Rezeptfreie Arzneimittel: Union fordert OTC-Ausschluss erst ab 18

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hatte sich die Union im Gesundheitsausschuss des Bundestages dafür eingesetzt, eine entsprechende Änderung des GKV-Modernisierungsgesetzes vorzunehmen. Die Ausschussvertreter der Regierungskoalitionen lehnten diesen Antrag jedoch ab. Sie sind der Auffassung, die Ausnahmeliste des Gemeinsamen Bundesausschusses sei ausreichend, um die Arzneimittelversorgung auch für Jugendliche sicherzustellen.

Mehrkosten "nicht beitragsrelevant"

Im Falle ihres Wahlsieges will die Union rasch für eine Änderung der Vorschrift sorgen. Die geschätzten Mehrkosten von 100 Mio. Euro, die durch eine solche Korrektur auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zukommen würden, hält Zöller für "nicht beitragsrelevant".

Auch beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hält man die Mehrkosten für kein Argument gegen eine Ausweitung der Erstattungspflicht. Der Verband verwies darauf, dass die Gesamteinsparungen durch die Streichung der nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus dem GKV-Leistungskatalog mindestens 400 Mio. Euro über den Erwartungen lägen.

Zuzahlungsregelung auf dem Prüfstand

Die Forderung des BAH, die Mindestzuzahlung von fünf Euro bei Medikamenten aufzuheben, trifft in der Union ebenfalls auf Zuspruch. Würde eine echte prozentuale Zuzahlung erhoben, hätten Versicherte ein größeres Interesse an preiswerteren Arzneimitteln, argumentiert der BAH. Die gegenwärtige Regelung führe dazu, dass die Patienten vor allem an großen Packungen interessiert sind. Zwar gingen den Kassen damit Einnahmen aus der Zuzahlung verloren - insgesamt könnten sie jedoch infolge eines preisbewussteren Verhaltens der Versicherten mit Einsparungen rechnen.

Zöller erklärte gegenüber der FAZ, die Union sehe dies ähnlich, wolle aber zunächst die weitere Marktentwicklung beobachten. Eine Zuzahlungsobergrenze werde auf jeden Fall erhalten bleiben.