Unions-Kompetenzteam: Von der Leyen steht für Gesundheit und Familie

Von der Leyen ist erst 1990 der CDU beigetreten – obwohl sie als Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht schon früh mit der Partei in Berührung kam. Und auch nach ihrem Beitritt dauerte es noch einige Jahre, bis sie ins aktive politische Leben einstieg: 1999 wurde von der Leyen Mitglied im Arbeitskreis Ärzte der CDU Niedersachsen. Bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2001 wurde sie in den Stadtrat von Sehnde und dort zur Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt. Zwischen 2001 und März 2004 war von der Leyen zudem Mitglied der Regionsversammlung Hannover und dort Vorsitzende des Ausschusses Gesundheit und Krankenhäuser. Seit dem 4. März 2003 bekleidet sie das Amt der niedersächsischen Sozialministerin in der CDU/FDP-Regierung unter Christian Wulff. Im Sommer 2004 wurde sie gemeinsam mit der hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) und ihrer bayerischen Amtskollegin Christa Stewens (CSU) damit betraut, das gemeinsame Gesundheitsprämien-Konzept der Union auszuarbeiten. Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember 2004 wurde von der Leyen ins Präsidium der CDU gewählt. Seit Februar 2005 leitet sie die CDU-Kommission "Eltern, Kind, Beruf".

Klares Bekenntnis zur Gesundheitsprämie

Von der Leyen hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder für die Einführung eines Gesundheitsprämiensystems in der Krankenversicherung stark gemacht. Obwohl sie maßgeblich dazu beitrug, dass sich CDU und CSU im Herbst vergangenen Jahres nach langem Streit auf ein Kompromissmodell verständigten, zeigte sie sich anschließend nicht gänzlich überzeugt von dem Konzept. In einem Interview mit dem "Spiegel" sagte sie im November 2004: "In der gesetzlichen Krankenversicherung brauchen wir eine vollständige Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Löhnen. Da geht mir der Konsens zwischen CDU und CSU nicht weit genug."

Ministeramt nicht unwahrscheinlich

Die niedersächsische Ministerin hat gute Chancen auf einen Posten im Bundeskabinett. Zwar beharrte Merkel bei der Vorstellung ihres Teams darauf, dass es sich nicht um ein "Schattenkabinett" handle. Zugleich betonte sie aber auch, dass sämtliche Mitglieder bereit seien, ein Ministeramt anzunehmen – ausgenommen der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus, der im Wahlkampf den Aufbau Ost thematisieren soll. Bislang galt lediglich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller als möglicher weiterer Anwärter für das Ressort Gesundheit und Soziales. Doch der wird nun in Merkels Kompetenzteam für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur zuständig sein. Auch aus der FDP – dem Wunsch-Koalitionspartner der Union – wird von der Leyen kaum Konkurrenz befürchten müssen. Zum einen liegen die Reformkonzepte der beiden Parteien für die Krankenversicherung noch weit auseinander. Zum anderen verabschiedet sich der wohl profilierteste FDP-Gesundheitspolitiker, Dieter Thomae, zur neuen Legislaturperiode aus der Bundespolitik.

Schavan zuständig für Innovation und Forschung

Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt, die vor Horst Seehofer von Januar 1991 bis Mai 1992 Bundesgesundheitsministerin war, ist von Merkel ebenfalls ins Kompetenzteam berufen worden. Hasselfeldt war seinerzeit wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen und nach Spionagevorwürfen gegen einen engen Mitarbeiter aus dem Kabinett Helmut Kohls ausgeschieden. Unter Merkel soll sie für die Themen Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zuständig sein. Die dritte Frau im Team der Kanzlerkandidatin ist die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan. Nachdem Schavan es im vergangenen Jahr nicht geglückt ist, Ministerpräsidentin ihres Bundeslandes zu werden, stellt sie sich nun für das Amt der Bundesministerin für Innovation, Forschung und Bildung zur Verfügung.

Kritik von Seehofer

Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber zeigten sich bei der Vorstellung des Kompetenzteams am 17. August überzeugt, eine gute Wahl getroffen zu haben. "Wir sind eine starke Truppe und werden zeigen, dass wir es besser können", erklärte Merkel. Kritik kam hingegen einmal mehr vom CSU-Sozialexperten Seehofer. Er bezeichnete das Kompetenzteam Merkels als sozial unausgewogen. "Eine wirklich authentische Stimme aus dem Sozialflügel der Union fehlt", beklagte er in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Ausgabe vom 19. August). Für den Fall eines Regierungswechsels kündigte Seehofer an, an seinem Widerstand gegen die von der Union geplante Gesundheitsprämie festhalten zu wollen. Einer entsprechenden Gesetzesvorlage werde er nicht zustimmen, betonte er –"jedenfalls an den bisher bekannten Modellen nicht". Aus diesem Grund habe er auch dem Wahlprogramm der Union nicht zugestimmt.

Schmidt will Klartext

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärte nach der Vorstellung des Kompetenzteams, sie erwarte von Frau von der Leyen, dass sie endlich die "schwarze Verschleierungstaktik" beende und Klartext über die gesundheits- und sozialpolitischen Vorstellungen der Union rede. So sei die Kopfpauschale der Union nicht nur unsolidarisch und ungerecht, sondern auch ihre Finanzierung nicht gesichert. Zudem gab Schmidt zu bedenken, dass mit der Kopfpauschale weder Zahnersatz noch Krankengeld noch Satzungsleistungen wie Mutter-Kind-Kuren finanziert seien.