Keine Gemeinsamkeiten bei SPD und Union

Im Interview mit dem AOK-Magazin "Gesundheit + Gesellschaft" erklärte Schmidt, dass der bei der Gesundheitsreform gefundene Kompromiss die Gemeinsamkeiten zwischen Regierung und Opposition "ziemlich genau" abdecke. Mehr hält die Ministerin nicht für möglich: Während die SPD die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in eine Bürgerversicherung umwandeln will, habe es sich die Union "zum Ziel gesetzt, die solidarische Krankenversicherung abzuschaffen und zum System unterfinanzierter Kopfpauschalen zu wechseln".

Sollte die SPD am kommenden Wochenende wieder in die Regierung gewählt werden, so wird die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege zu den ersten Reformschritten im Jahr 2006 gehören, sagte Schmidt weiter. Zudem gelte es, in der GKV den Wettbewerb zwischen den Kassen auf Seiten der Leistungserbringer zu intensivieren. Ein weiterer wichtiger Punkt sei es, eine moderne Arzneimittelzulas-sung zu schaffen.

Sparpotenziale besser nutzen

Die Ministerin monierte im Interview, dass noch immer nicht alle Potenziale zur Senkung der Kassenbeiträge ausgeschöpft seien. Auch die Instrumente zur Verbesserung der Qualität und Effizienz in der Versorgung würden viel zu wenig genutzt. "Enttäuscht" zeigte sich Schmidt zudem von der "geringen Bereitschaft der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Ausgabenentwicklung im Arzneimittelbereich entgegen zu steuern". Dies gleiche einer "Bankrotterklärung", so die Ministerin.

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) erklärte in derselben Ausgabe des AOK-Magazins, dass der "rot-grüne Druck" auf die Kassen, ihre Beiträge zu senken, "unredlich und heuchlerisch" sei. Es sei von vornherein klar gewesen, dass das GMG den Krankenkassen nur eine Verschnaufpause verschaffen konnte. Die strukturellen Probleme seien mit der Reform nicht gelöst worden.

Als wichtigste gesundheitspolitische Ziele der CDU nannte Lautenschläger neben der Einführung eines einkommensunabhängigen Prämiensystems die Steigerung der Effizienz der Versorgung sowie "das Auflösen der Schnittstellen zwischen Kranken- und Pflegeversicherung". Dabei sei der ambulanten Betreuung von Kranken und Pflegebedürftigen stets Vorrang einzuräumen.