Enquete-Kommission legt Abschlussbericht vor

Seit 2003 sind die in dem Gremium versammelten Bundestagsabgeordneten damit beschäftigt, wichtige Ethikfragen – etwa zu Organspende oder Bioforschung – für das Parlament vorzuklären. Dazu gehörten in dieser Wahlperiode besonders Fragen, die die letzte Lebensphase betreffen. So legte die Kommission die Zwischenberichte "Patientenverfügungen" und "Verbesserung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in Deutschland durch Palliativmedizin und Hospizarbeit" vor. Der Sprecher der Kommission Thomas Rachel (CDU) erklärte, die Arbeit der Kommission könne rückblickend als "erfolgreich und produktiv" bewertet werden.

Einige Themenkomplexe bleiben offen

Der nun überreichte Bericht "Zum Stand der Arbeit" soll als Ersatz für den eigentlich geplanten Schlussbericht gelten und einen Überblick über den aktuellen Diskussionsstand in der Kommission geben. In Form von Sachstandsberichten werden die Themenfelder "Verteilungsgerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung (Allokation)", "Ethik in der medizinischen und biowissenschaftlichen Forschung", "Menschenwürdig leben bis zuletzt" und "Transplantationsmedizin" vorgestellt. Dazu werden Desiderate formuliert, die nach Auffassung der Abgeordneten auch in der zukünftigen Bioethikdiskussion in Deutschland eine große Rolle spielen werden.

Sondervoten zur Allokation

Besonders bedauerlich sei es, dass man die Arbeit zur Verteilungsgerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung nicht zum Abschluss bringen konnte, erklärte der SPD-Politiker Wolfgang Wodarg. Zwar hatte sich das Gremium mit dem Thema Allokation befasst – für konkrete Empfehlungen blieb jedoch keine Zeit mehr. Dies führte dazu, dass die Regierungskoalition im Abschlussbericht zwar ausführlich auf das Thema eingeht, die Union und die FDP jedoch Sondervoten hierzu abgaben. Rachel bezeichnete den Berichtsteil zur Allokation als einen "politischen Schnellschuss von Rot-Grün, der inhaltlich wenig Substanzielles aufzuweisen hat". Christa Nickels, grüne Obfrau in der Kommission, nannte die Sondervoten hingegen "hochgradig peinlich". Offenbar hätten Union und FDP Angst vor einer Debatte, durch die auch die Interessen vieler Lobbygruppen auf den Prüfstand kämen. Die Kommissionsmitglieder sind sich trotzdem einig: Die Arbeit an diesem und anderen Themen soll unbedingt weiter geführt werden – ob nun in einer neuen Enquete-Kommission oder in einem anderen Gremium unter Beteiligung der Experten aus dem Bundestag.