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Wahlprüfstein: Mitbestimmung - ein Standortnachteil?

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben (Betriebsrat) und den Unternehmen (Aufsichtsrat) wurde 2001 unter Rot-Grün mit dem novellierten Betriebsverfassungsgesetz erleichtert und erweitert. Inzwischen steht insbesondere die Unternehmensmitbestimmung als unzeitgemäß und als angeblicher Standortnachteil in der Diskussion. Skandale wie bei VW haben das mitbestimmungskritische Lager gestärkt. Hier die Parteipositionen für die nächste Legislaturperiode:

Aus Sicht der SPD unterstützt die Mitbestimmung gerade in schwierigen Zeiten den Reformprozess. Sie sieht darin sogar einen Standortvorteil für Deutschland. Deshalb steht für sie die Mitbestimmung "nicht zur Disposition". Mit der schwammigen Aussage "Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir die Mitbestimmung zukunftsfest gestalten", hält sich die SPD aber auch ein Hintertürchen für Abstriche offen.

Die Grünen lehnen Eingriffe in die Mitbestimmung klipp und klar ab. Die Linkspartei sieht in der Mitbestimmung ein wesentliches Element der Wirtschaftsdemokratie. Reformen will sie dann unterstützen, "wenn sie die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Massenkaufkraft erhöht".

Dagegen würde die FDP sowohl bei der betrieblichen als auch der unternehmerischen Mitbestimmung kräftig "abspecken": Betriebsräte erst ab 20 Beschäftigten (heute 5), reduzierte Anzahl an Betriebsratsmitgliedern, Freistellung erst ab 500 Beschäftigten (heute 200), Gültigkeit der Wahl erst bei Abstimmung von mehr als 50% der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Bei der Mitbestimmung in den Aufsichtsräten von Konzernen soll das Gewerkschaftsprivileg fallen. Die paritätische Mitbestimmung soll generell durch eine Drittelparität ersetzt werden (d. h. nur ein Drittel der Sitze für Arbeitnehmer).

Die Union geht auf das Thema Mitbestimmung in ihrem "Regierungsprogramm 2005-2009" überhaupt nicht ein. Da könnte also manch eine Überraschung kommen. Unter dem Stichwort "Teilhabe der Arbeitnehmer" geht es lediglich um die Unternehmenserträge, nicht um Entscheidungskompetenzen. Hier fordert CDU/CSU verbesserte Instrumente der Gewinnbeteiligung sowohl auf einzelbetrieblicher als auch tariflichvertraglicher Ebene.