Noch kein Durchbruch in der Gesundheitspolitik

Im Vorfeld der Gespräche hatte man spekuliert, dass sich die Delegierten beider Parteien auf eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einigen könnten. Die Union war mit einer entsprechenden Forderung in die Verhandlungen gegangen. Zudem will sie die Krankenversicherung der Kinder in Zukunft über Steuern finanzieren. Mit diesen Maßnahmen möchte die Union das mit der Gesundheitsprämie verfolgte Ziel, die Gesundheitskosten vom Lohn abzukoppeln, wenigstens zu einem Teil erreichen.

Schmidt macht allerdings keinen Hehl daraus, dass sie nichts davon hält, die Arbeitgeber aus der Mitverantwortung für die Kosten der Krankenversicherung zu entlassen. Ähnlich äußerte sich Karl Lauterbach, der ebenfalls für die SPD in der Arbeitsgruppe sitzt. Dafür signalisierte er, dass eine Steuerfinanzierung für Kinder jedenfalls denkbar sei. Die dafür nötigen 14 Mrd. Euro müssten dann aber zumindest teilweise über eine neue Beitragspflicht auf Zinsen und Dividenden eingetrieben werden, also durch eine Art „Bürgerversicherung light”.

Angesichts der Tatsache, dass Union und SPD sich am Abend des 24. Oktober darauf verständigt haben, bis 2007 rund 35 Mrd. Euro im Bundesetat einzusparen, scheint es mehr als fraglich, ob eine Finanzierung der Beiträge für Kinder allein durch Steuern durchgesetzt werden kann.

Lautenschläger fordert mehr Wettbewerb

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU), die der Arbeitsgruppe Gesundheit nicht angehört, hatte ebenfalls Vorschläge für eine gemeinsame Reform ins Spiel gebracht. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Ausgabe vom 21. Oktober) sprach sie sich unter anderem für eine stärkere Eigenverantwortung der Versicherten aus.

„Dazu gehört die Frage von Zusatzversicherungen, Selbstbehalten und Kostenerstattung genauso wie die Ausgliederung einzelner Leistungen”, sagte Lautenschläger. Zudem verlangte sie eine Verbesserung der Strukturen und Prozesse im Gesundheitswesen. Notwendig sei mehr Wettbewerb unter Kliniken, Ärzten, Apothekern und anderen Heilberufen. Konkret wurde die Ministerin allerdings nicht.

Ehegattenversicherung auf dem Prüfstand

Darüber hinaus sollen die Gesundheitsexperten von Union und SPD erwägen, die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen in der GKV einzuschränken. Wie die „Berliner Zeitung” am 25. Oktober berichtete, stehe dabei aber lediglich die Mitversicherung von Ehepartnern in Frage – nicht die beitragsfreie Mitgliedschaft der Kinder.

Im Gespräch sei die Einführung eines so genannten „negativen Ehegattensplittings”. Dabei wird das Einkommen der Eheleute – wie im Steuerrecht – rein rechnerisch auf beide Partner verteilt. Anschließend werden beide Einkommenshälften bis zur Beitragsbemessungsgrenze mit Beiträgen belegt. Nach einer Studie des IGES-Instituts würde eine solche Einschränkung zu Mehreinnahmen von fünf Mrd. Euro führen.

Zu Redaktionsschluss der DAZ am Dienstagmittag war noch offen, wann sich die große Koalitionsrunde mit den Verhandlungsergebnissen der Arbeitsgruppe beschäftigen wird. Am 27. Oktober will man sich erneut im großen Kreis treffen.