Geteiltes Echo auf Reformfahrplan

AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens begrüßte, dass die Koalition in ihren weiteren Verhandlungen nach einem "soliden Arbeitsplan" vorgehen und fachlichen Sachverstand einbeziehen will. Es bestehe die Chance, dass neben der Stärkung der Finanzkraft der GKV auch für mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern gesorgt werde. Auch beim BKK-Bundesverband reagierte man positiv: Der klare Zeitplan und die offensichtliche Entschlossenheit der beiden Verhandlungsführer, eine langfristig wirksame Reform auf den Weg zu bringen, seien ein gutes Signal für die Versicherten und die Krankenkassen. Die privaten Kassen signalisierten ebenfalls grundsätzliches Wohlwollen.

"Wir stimmen mit der Kanzlerin überein, dass bei der anstehenden Reform des Gesundheitswesens das Prinzip "Qualität vor Schnelligkeit" gelten muss", erklärte PKV-Verbands-Chef Reinhold Schulte. Insofern begrüße er es, "dass über die zentralen Fragen der Reform auf der Basis von fundierten Zahlen entschieden werden soll". Zugleich betonte Schulte, dass das Ziel, das bestehende Versorgungsniveau aufrechtzuerhalten, auch künftig nur in einem dualen Krankenversicherungssystem aus GKV und PKV erreicht werden könne.

VFA: Richtiger Weg

Zustimmung kam auch von den forschenden Arzneimittelherstellern: VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer betonte, dass es der richtige Weg sei, für das Gesundheitswesen Finanzreform und strukturelle Maßnahmen miteinander zu verbinden. "Denn man muss wissen, was man auf der Leistungsseite will, um die Finanzierungsseite verantwortlich zu regeln", so Yzer. Dabei sei wichtig, dass die Absicherung des medizinischen Fortschritts zu den Zielen der Reform zähle.

Kritik aus der FDP

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, dass es wieder nicht zum erforderlichen Systemwechsel kommen werde: "Es wird viel gemurkst - und dann wird es für die Bürger nur teurer werden". Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr, sagte, die FDP werde die Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition daran messen, ob sie die großen Probleme der Krankenversicherung löse. Es reichte nicht, "einfach nur mehr Geld ins System zu pumpen, in dem neue Geldquellen erschlossen werden". Eine Mehrbelastung der Bürger sei nur gerechtfertigt, wenn das Krankenversicherungssystem dadurch zukunftsfest gemacht wird.

Linke: SPD lässt sich über den Tisch ziehen

Die Grünen warfen der Koalition vor, bei ihren Vorüberlegungen zur Gesundheitsreform auf der Stelle zu treten. Auch beim zweiten Treffen sei sie inhaltlich keinen Schritt vorwärts gekommen, kritisierte die grüne Gesundheitspolitikerin Biggi Bender. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, erklärte, die SPD ließe sich "ganz offenkundig von der CDU über den Tisch ziehen". Er sehe es kommen, dass der Leistungskatalog weiter ausgedünnt wird und die Versicherten tiefer in die eigene Tasche werden greifen müssen. Einzige Nutznießer dieser Reform seien die Arbeitgeber, so Spieth.