Bayern und Sachsen wollen mehr Zeit für die Gesundheitsreform - Gesundheitsmini

"Wir wollen eine vernünftige Beratung im Parlament und zwei Durchgänge im Bundesrat," erklärte Stewens. Es gehe um die existenzielle Sicherung der Menschen, begründete sie ihre Position. Der Bürger dürfe nicht den Eindruck gewinnen, die Reform werde "im Eilverfahren durchgepaukt". Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit. In der Regierungskoalition will man jedoch rasch handeln. Daher soll der Gesetzentwurf als gemeinsamer Entwurf beider Fraktionen eingebracht werden. Dies ermögliche, bestimmte Fristen im Gesetzgebungsverfahren zu verkürzen, so die ftd.

Zweifel an der Reform kommen auch aus Sachsen. Ministerpräsident Milbradt will seine Zustimmung zur Gesundheitsreform im Bundesrat davon abhängig machen, wie der Risikostrukturausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kassen geregelt wird. "Erst mal möchte ich den konkreten Gesetzestext sehen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (1. September). "Unsere sächsischen Kassen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie gut wirtschaften", so Milbradt. Das niedrige Beitragsniveau der AOK und der IKK in Sachsen dürfe durch die Gesundheitsreform nicht verwässert werden. "Eine sprunghafte Beitragssteigerung wäre inakzeptabel". Sie würde aber unweigerlich kommen, wenn der Gesetzgeber zum Start des Gesundheitsfonds erstmals einen einheitlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag festsetzt.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigte die Reformpläne. Den Lobbygruppen im Gesundheitswesen warf sie Panikmache vor: "Schlimm finde ich an der Debatte, dass die Menschen Angst bekommen". Viele Funktionäre verweigerten sich aus Eigeninteresse der notwendigen Debatte über eine effiziente, effektive und unbürokratische Organisation des Gesundheitswesens, kritisierte sie. Persönlich zeigte sich Schmidt von den Protesten unbeeindruckt.