Opposition zur Reform: Murkserei und Verhohnepiepelung

FDP-Chef Guido Westerwelle hielt der Koalition vor, die Verschiebung des Fonds solle die Wahlkämpfer des Jahres 2008 schonen: "Nicht die Verschiebung, sondern die Beerdigung dieses planwirtschaftlichen Gesundheitsfonds ist notwendig", sagte Westerwelle.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, nannte den Kompromiss ein "Armutszeugnis", mit dem weder die Zukunftsfähigkeit des Krankenversicherungssystems gesichert, noch eine Antwort auf die demografische Entwicklung gegeben oder die Lohnzusatzkosten gesenkt würden. Die Zeche für diese Politik zahlten die Bürger, die Ärzte, die Krankenhäuser, die Apotheker und andere Leistungsanbieter. Die Beiträge steigen, die Einnahmen der Ärzte sinken und die "Apotheker werden mit einem Zwangsrabatt erpresst", kritisierte Bahr.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, bezeichnete die Einigung als "Verhohnepiepelung" der Wähler. Er sprach von einem "faulen, vermurksten Kompromiss", an dem SPD und Union "um jeden Preis" festhielten. In der Fraktion hieß es, die Koalition sei "auf der ganzen Linie gescheitert". Der Gesundheitsfonds sei eine "aufwändige Reformattrappe", der zur Stärkung der GKV-Finanzierungsgrundlagen nichts beitrage. Da dies eigentlich auch der Koalition klar sei, habe sie ihn auf 2009 verschoben. Denn dann finden Bundestagswahlen statt - sofern die große Koalition so lange durchhält -, wodurch eine weitere Verschiebung bereits heute vorprogrammiert sei.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die "große Blase Gesundheitsreform" geplatzt: "Herausgekommen ist eine unsoziale Missgeburt". Gysi ist überzeugt, dass die Einigung nicht einmal bis zur nächsten Wahl tragen wird. Opfer der "Murkserei" seien die Patienten und gesetzlich Versicherten. Vor allem der weiterhin abgeschottete Markt der Privatversicherungen und die geplante Zusatzprämie sind der Linken ein Dorn im Auge.