Neue Streikwelle in kommunalen Kliniken

Schwerpunkt der Aktionen war zu Wochenbeginn Bayern. Hier traten Mediziner an neun kommunalen Krankenhäusern in den Ausstand. Zum Streikauftakt legten nach Angaben des MB rund 7500 Ärzte ihre Arbeit nieder. Auch in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein soll in dieser Woche gestreikt werden.

Deutliche Urabstimmung In einer Urabstimmung des MB am 24. Juni hatten 97,1 Prozent der beteiligten Mediziner für einen Arbeitskampf gestimmt. Ziel ist es, für die etwa 70.000 Ärzte an 700 kommunalen Kliniken einen speziellen Tarifvertrag mit deutlichen Lohnsteigerungen und verbesserten Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die große Zustimmung zum Streik sei die "Quittung für eine schier unerträgliche Arbeitgeberarroganz", sagte MB-Chef Frank Ulrich Montgomery. Er versicherte erneut, dass Notfälle auch während der Streiks behandelt werden. MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl versicherte zudem, auf keinen Fall die Kliniken zu gefährden, "die finanziell jetzt schon angeschlagen sind".

Ministerin drängt auf schnelle Einigung Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) signalisierte Verhandlungsbereitschaft. Die Verschärfung der Auseinandersetzung durch Streiks diene allerdings nicht der Konfliktlösung, sagte VKA-Verhandlungsführer Otto Foit, denn die Leidtragenden des Streiks seien die Patienten. Er forderte den MB auf "endlich die finanziellen Möglichkeiten der kommunalen Krankenhäuser in seine gewerkschaftliche Position einzubeziehen". Dann werde man auch schnell zu einer Einigung gelangen, so Foit.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt appellierte ebenfalls an die Tarifparteien, sich möglichst rasch zu einigen. Die Patienten dürften nicht unter dem Arbeitskampf leiden. Scharfe Kritik an den Streiks übte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum: "Die Forderungen des Marburger Bundes sind vollständig von der sozialen Realität entfernt."

Ostdeutsche Klinikärzte unzufrieden Der vom MB erreichte Tarifkompromiss für die Universitätskliniken wird unterdessen weiterhin von den ostdeutschen Klinikärzten kritisiert. Die Einigung sieht unter anderem für junge Universitätsärzte in Westdeutschland ein Einstiegsgehalt von 3600 Euro monatlich vor, während das der Ostkollegen nur bei 3200 Euro liegen soll. Montgomery zeigte "volles Verständnis" für die "materiellen Bedenken". Aus "politischen Erwägungen" sollte die bis zum nächsten Montag laufende Urabstimmung jedoch eine Zustimmung signalisieren – "sonst wäre der wochenlange Streik umsonst gewesen".