Krankenkassen-Werbung: Gesetzliche Kassen müssen das Wettbewerbsrecht nicht fü

Die Wettbewerbszentrale sah in diesem Vorgehen eine gezielte Behinderung des Wettbewerbs unter Apotheken und verklagte die Kasse sowie die Apotheke wegen eines Verstoßes gegen das UWG. Doch der BGH wies die Klage unter Hinweis auf § 69 SGB V ab. Diese mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 neugefasste Vorschrift besagt, dass die Rechtsbeziehungen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände zu Leistungserbringern – darunter auch ausdrücklich Apotheken – und ihren Verbänden abschließend im Vierten Kapitel des SGB V und in den §§ 63 und 64 geregelt sind. Dies gilt auch, soweit diese Rechtsbeziehungen auch Rechte Dritter betreffen. Für die Anwendung des UWG bleibt mithin kein Raum. Die Richter führten aus, dass die Vorschrift nicht nur auf die Beurteilung der internen, insbesondere vertraglichen, Rechtsbeziehungen der Kassen zu den Leistungserbringern untereinander anzuwenden sei. Aus der Gesetzesbegründung gehe hervor, dass mit der Neufassung der Vorschrift gerade auch sichergestellt werden sollte, dass Krankenkassen bei der Erfüllung ihres Versorgungsauftrages nur nach öffentlichem Recht beurteilt werden. Die Richter hatten keine Bedenken, dass die Kasse bei der Ausgabe der Gutscheine in Erfüllung ihres Versorgungsauftrages gehandelt hat. Die Ermöglichung einer kostenlosen Vorsorgeuntersuchung sei als Maßnahme zur Gesundheitsförderung und Prävention sei vom öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag der Kassen umfasst. Damit sei § 69 SGB V anwendbar und das Wettbewerbsrecht ausgeschlossen.