Gesundheitsreform: Union legt eigene Formulierungsvorschläge vor

Auch nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck am 22. September nach einem Krisengespräch zur Umsetzung der Eckpunkte bekannt haben, schwelt der Streit um die Gesundheitsreform weiter. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte am Wochenende erklärt, er glaube nicht mehr an die große Reform. Die Positionen der beiden Koalitionspartner seien zu verschieden. Weder bei der Frage der Ein-Prozent-Belastungsobergrenze noch bei den Regelungen zur Privaten Krankenversicherung sieht Müller echte Fortschritte. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) forderte die Ministerpräsidenten angesichts ihrer anhaltenden Kritik zu mehr Zurückhaltung auf. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wies dies zurück: Es stehe Müntefering nicht zu, "erfolgreiche Ministerpräsidenten zu schulmeistern". Alle Kraft solle auf die internen Beratungen verwendet werden, so Stoiber. Er kündigte am Montag an, dass die unionsregierten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg nun eigene Formulierungsvorschläge für den Gesetzentwurf präsentieren wollen. Diese sollen unter anderem Regelungen zur Reform der Privaten Krankenversicherung und dem Finanzausgleich zwischen den Kassen betreffen. Die Formulierungsvorschläge sollten bereits tags darauf bei einem weiteren Treffen der Gesundheitsexperten von Union und SPD beraten werden.

Externe Experten sollen Lösungen finden Ein weiterer Knackpunkt – die Ein-Prozent-Grenze für die Zusatzbeiträge – soll mit Hilfe zweier externer Experten "praktikabel" gelöst werden. Dies hatten Merkel und Beck am vergangenen Freitag entschieden. Wie die Lösung aussehen könnte, ist aber noch unklar. In der Union möchte man die in den Eckpunkten benannte Grenze anheben – in der SPD beharrt man jedoch auf der Überforderungsklausel. Reden ließe sich lediglich "über das Wie, nicht aber über das Ob", machte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil deutlich. Auch die Entscheidung, welche Experten herangezogen werden, war zu DAZ-Redaktionsschluss noch nicht entschieden. In den Medien wurde aber spekuliert, dass es sich um den Wirtschaftsweisen Bert Rürup und Barmer-Chef Eckart Fiedler handeln könnte.

Regierung gibt sich zuversichtlich Allen Dissonanzen zum Trotz bemühte sich Regierungssprecher Wilhelm zu Wochenbeginn um Optimismus: Die bisherigen Reformverhandlungen seien in vielen Punkten sehr gut vorangekommen, erklärte er – es stünden aber noch "einige Punkte aus, die sehr kontrovers sind". Dazu werde man in den nächsten vier Wochen intensive Gespräche führen. "Am Ende wird eine Reform stehen, zu der alle drei Seiten stehen können, die beiden Unionsparteien und die SPD", so Wilhelm. Was die Strukturreformen betrifft – insbesondere auch jene im Arzneimittelbereich – so scheint es unter den Koalitionspartnern keine Unstimmigkeiten zu geben. Über sie verlieren die lautstarken Kritiker jedenfalls kein Wort.