Gesundheitsreform: Abstimmung erst im neuen Jahr

Im Kanzleramt fanden zu Wochenbeginn erneut Gespräche mit Vertretern der Verbände des Gesundheitswesens statt. Wer hoffte, auf diesem Wege Änderungen zu erreichen, dürfte enttäuscht worden sein. Schmidt betonte, die Gespräche mit der Kanzlerin seien schon lange geplant gewesen. Es sei jedoch eine "Fehleinschätzung", wenn die Verbände glaubten, hierdurch ließe sich Entscheidendes an der Reform ändern. Einen "Kompromiss des Kompromisses" werde es nicht geben, betonte die Ministerin.

Über Änderungen wird gesprochen Schmidt machte aber auch deutlich, dass die Arbeit am Gesetzentwurf nicht still steht: "Einige Punkte müssen wir uns noch einmal vornehmen", sagte sie der "Wirtschaftswoche". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet sogar "zahlreiche und wesentliche Änderungen" – er spekuliert insbesondere auf eine Verschiebung des ungeliebten Gesundheitsfonds. Dieses Thema würde er lieber in zwei Jahren noch einmal diskutieren. Schmidts Fokus liegt hingegen auf anderen Bereichen. Sie verwies etwa darauf, dass noch praktikable Regelungen für den Fall zu entwickeln seien, dass eine Kasse in Insolvenz gerät. So sei sie bereit, den Kassen eine Übergangszeit von mindestens zehn Jahren einzuräumen, um sich auf das Insolvenzrecht und die neue Bilanzierung einzustellen. Wünschen aus der Union, die Reform der PKV um ein Jahr auf 2009 zu verschieben, erteilte die Ministerin eine Absage: "Wir haben schon Zugeständnisse gemacht und den Privaten bis zum 1. Januar 2008 Zeit gegeben, den neuen Basistarif zu entwickeln, den sie künftig anbieten müssen. Daran wird nicht mehr gerüttelt."

Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Gesundheitsreform trotz der verzögerten Verabschiedung planmäßig zum 1. April 2007 in Kraft treten kann. Die bei den Probeabstimmungen in den Fraktionen erhobenen Nein-Stimmen verunsichern Schmidt nicht. Dies sei "zu Beginn eines solchen Verfahrens normal, weil sich viele Parlamentarier Detailänderungen wünschen". Über diese Änderungen rede man nun. "Ich bin sicher, am Ende werden beide Fraktionen zustimmen", so Schmidt.

Starke Beitragssatzerhöhungen unnötig Was Spekulationen zu dem Beitragssatz betrifft, mit dem die gesetzlichen Kassen in die Reform einsteigen werden, so will sich die Ministerin nicht festlegen: "Ich nenne keine Zahl, aber ich bin optimistisch". Beitragssätze von mehr als 15 Prozent im kommenden Jahr, wie sie die Krankenkassen erwarten, bezeichnete sie als "Mondscheinzahl". Schmidt verwies auf die positiven Entwicklungen in diesem Jahr: So hätten die Kassen durch die gute Konjunktur erhebliche Mehreinnahmen, die nicht in ihren Haushalten eingeplant waren. Zudem sparten sie durch das seit Mai wirksame Arzneispargesetz AVWG. Nicht zuletzt erhielten die Kassen 2007 eine Milliarde Euro mehr an Steuerzuschüssen als geplant.