Große Koalition will sich Lobbyisten vom Leib halten

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller hatte vorvergangene Woche erklärt, die Union wolle bis Ende März eigene Eckpunkte für eine Gesundheitsreform vorlegen. Kauder wiegelte nun ab: "Natürlich machen wir uns Gedanken. Aber ich rate nicht dazu, dass wir jetzt getrennt festgeklopfte Vorstellungen entwickeln und damit in Verhandlungen gehen", sagte er der "Welt am Sonntag". Es müsse jetzt darum gehen, "etwas Neues, Drittes, zu finden, das zukunftsträchtig ist." Zum Procedere erklärte Kauder, dass die Partei- und Fraktionsführungen einige grundsätzliche Fragen werden entscheiden müssen, ehe die Fachpolitiker einbezogen werden. Dazu zählten zum Beispiel die Fragen, ob Steuermittel zur Verfügung stehen, welche Ziele mit der Gesundheitsreform erreicht werden sollen und welches Maß an Eigenbeteiligung und an Transparenz nötig ist.

Auch SPD-Fraktionschef Struck erklärte in einem Interview mit der "Rheinischen Post", dass die Reformvorschläge zunächst im kleinen Kreis diskutiert würden. Zu diesem zähle neben den Fraktionsvorsitzenden und der Kanzlerin auch Ulla Schmidt, die als federführende Ministerin Vorschläge unterbreiten werde. Struck warnte davor, frühzeitig in eine breite Diskussion zu gehen: "Ich weiß, wie viele Lobbyisten sofort ihre Kurbeln andrehen würden, um Material gegen den Entwurf zu produzieren, sobald etwas öffentlich wird. Daher ist es klug, ziemlich lange stillzuhalten und das Konzept zur Gesundheitsreform ausreifen zu lassen." Der SPD-Fraktionschef hofft, dass es noch vor der Sommerpause zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag kommt.