Mitbestimmung in der Apotheke: Betriebsratswahlen

Das vereinfachte Wahlverfahren

Für Betriebe mit bis zu 50 wahlberechtigten MitarbeiterInnen gilt das vereinfachte Wahlverfahren. Es wird in zwei Stufen durchgeführt:

• In der ersten Stufe wird der Wahlvorstand gewählt und es werden die Wahlvorschläge für den Betriebsrat (BR) vorgelegt.
• In der zweiten Stufe wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

Arbeitgeberpflichten bei der Wahl

Als Angestellter haben Sie einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratswahl trägt und Sie für die zur Wahl benötigte Zeit freistellt – unter Fortzahlung des Gehaltes. Bereits hier können Probleme mit Chefs auftreten, wenn sie sich mit allen Mitteln gegen eine Betriebsratsgründung wehren.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Ein Arbeitgeber macht sich strafbar, wenn er die Wahl des Betriebsrates behindert oder versucht, Sie zu beeinflussen – etwa indem er Ihnen Nachteile androht oder zufügt bzw. Ihnen Vorteile verspricht oder gewährt.

Erster Schritt zur Wahl

Wenn es bisher noch keinen BR in der Apotheke gibt, müssen sich mindestens drei wahlberechtigte MitarbeiterInnen (= ArbeitnehmerInnen ab 18 Jahre) zusammentun und eine Betriebsversammlung einberufen. Zur Betriebsversammlung kann aber auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Wahl eines Wahlvorstandes. Bevor dieser ernannt bzw. gewählt wird, sollte man den Arbeitgeber offiziell davon in Kenntnis setzen, dass die Belegschaft die Gründung eines BR beschlossen hat und einen Wahlvorstand benennen wird.

Kein Rauswurf möglich

Dieser Wahlvorstand kann ab dem Zeitpunkt seiner Ernennung nicht mehr gekündigt werden (es sei denn, es liegt ein Grund für eine fristlose Kündigung vor). Kandidaten für die Betriebsratswahl haben den gleichen Kündigungsschutz, der ein halbes Jahr nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses endet. Auch der Betriebsrat selbst ist nach erfolgter Wahl nicht kündbar (§ 15 Kündigungsschutzgesetz), es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor.

Die Wahl

Wurde der Wahlvorstand ernannt, kann die zweite Wahlversammlung eine Woche später anberaumt werden. Der Wahlvorstand muss alle erforderlichen Schritte in die Wege leiten: etwa den Wahltermin festlegen, den Ort vorschlagen, an dem Aushänge der Belegschaft zugänglich gemacht werden, die Wahlausschreibung erstellen...

Bei der Wahl eines Solo-BR (in Kleinbetrieben) findet immer die so genannte Persönlichkeitswahl statt. Das heißt: Es wird eine Liste der möglichen KandidatInnen aufgestellt; wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt, wird Betriebsrat/Betriebsrätin. (Wählbar ist, wer mindestens 18 Jahr alt ist und seit mindestens 6 Monaten in der betreffenden Apotheke arbeitet.) Für einen zweiten Wahlgang wird wieder eine Kandidatenliste aufgestellt; wer dort die meisten Stimmen auf sich vereinigt, wird Ersatzmitglied.

Die erwähnte Liste nennt sich "Wahlvorschlag", in ihr sollten mindestens doppelt so viele Kandidaten eingetragen werden, wie zu wählen sind (beim Solo-BR also 2). Ein Wahlvorschlag muss von mindestens 2 (bei mehr als 20 Mitarbeitern: 3) Arbeitnehmern unterzeichnet werden.

Einzelheiten zum vereinfachten Wahlverfahren für kleine Betriebe können Sie z. B. in der aufgeführten Fachliteratur nachlesen. Einige der Bücher enthalten auch eine CD-ROM mit Vordrucken als Arbeitshilfe.

Allgemeine Aufgaben

So, und nun ist der BR endlich gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Und dann? Neue Betriebsräte sollten sich möglichst schnell über ihre Rechte und Aufgaben informieren; dazu werden zahlreiche Schulungen angeboten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, solche Schulungen zu finanzieren und den BR dafür freizustellen.

* Teil 1 in DAZ Nr. 5, S. 69 – 70, befasste sich mit den Zielen und Aufgaben eines Betriebsrates.