Gesundheitsreform

Auch wenn sich der Zeitplan zur Verabschiedung der Reform um zwei Wochen verschoben hat, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende überzeugt, dass die Gesundheitsreform pünktlich zum 1. April kommen werde. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte am 8. Januar nach einer Präsidiumssitzung in München, er sei "optimistisch, dass wir ein Inkrafttreten der Gesundheitsreform erreichen". Allerdings pocht er weiterhin auf Änderungen am Gesetzentwurf. Die Bayern fordern zum einen, dass die sogenannte "Konvergenzklausel", wonach die Versicherten eines Landes mit nicht mehr als 100 Millionen Euro belastet werden dürften, praktikabel umgesetzt werden müsse. Diese Klausel war im Zuge der Nachverhandlungen auf Drängen Stoibers in das Gesetzeswerk aufgenommen worden. Darüber hinaus forderte der CSU-Chef Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, "nicht über die Eckpunkte der Reform bezüglich der PKV hinauszugehen". Der Basistarif dürfe die PKV "nicht kaputtmachen". In den Eckpunkten der Koalition ist vereinbart, dass dieser Tarif sowohl den bisher Privatversicherten als auch ehemaligen Privatversicherten ohne Schutz sowie freiwillig GKV-Versicherten offen stehen soll. Die CSU möchte ihn möglichst auf die Nichtversicherten und die freiwillig Versicherten beschränken. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner lehnte diese Forderung ab: "Das ist bereits konsentiert gewesen, insofern sehe ich da keinen Änderungsbedarf". Die Union brauche nur "bei dem zu bleiben, was wir schon x-mal rauf und runter diskutiert und vereinbart haben, auch unter Beteiligung von Herrn Stoiber", sagte Ferner. Schmidt erklärte, sie sei "immer bereit, über Details zu reden". Es komme aber "nicht in Frage, dass die Eckpunkte gekippt werden".

Unterdessen zeichnet sich ab, dass Nordrhein-Westfalen der Gesundheitsreform in der bisherigen Fassung nicht zustimmen wird. Hier stellt sich die FDP als Koalitionspartner der CDU quer. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart betonte, es sei die "klare, gemeinsame Haltung" der Regierungsparteien, dass der vorgelegte Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig sei. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP sieht vor, dass sich das Land im Bundesrat enthalten muss, wenn zwischen den Partnern keine Einigung über das Abstimmungsverhalten erreicht wurde. Auch Niedersachsen wird sich aus diesem Grunde voraussichtlich der Stimme enthalten. Aus Baden-Württemberg, dem Saarland und Thüringen kamen hingegen Signale für eine Zustimmung. "Ich halte den Kompromiss für zustimmungsfähig. Ich glaube, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.", erklärte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller.

Kritik aus der Opposition

Die Opposition forderte, auf die Reform zu verzichten. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, es wäre besser, Union und SPD ließen "den Quatsch, den sie jetzt vorhaben, erst einmal weg und fangen gleich von vorne an". Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr erklärte, offenbar gehe es der Großen Koalition "nicht mehr um Sachfragen, sondern nur noch um Machtfragen". FDP-Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle plädierte für einen "überparteilichen Neuanfang" bei der Reform.