Unterschriftsaktion "Stoppt die eCard"

Nach Angaben des Bündnisses, dem die Freie Ärzteschaft, der Bundesverband der Ärztegenossenschaft und die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten angehören, werde die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der bisher geplanten Form die Gesundheitsversorgung verteuern und elementare Rechte der Bürger verletzen. Die beteiligten Verbände und Vereinigungen fordern einen unabhängigen und demokratischen Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit. Dies beinhalte ergebnisoffene Tests kostengünstigerer IT-Alternativen, die im Gegensatz zur elektronischen Gesundheitskarte auf zentrale Datenspeicherung verzichten und das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützen.

Im Flyer werden die Patienten darauf aufmerksam gemacht, dass in Zukunft alle Versicherten eine lebenslang gültige "Personenkennziffer" erhalten. Die Krankheitsdaten (Arztbriefe, Diagnosen, vererbte Erkrankungen und verordnete Medikamente) werden dann außerhalb der Arztpraxis gespeichert werden. Auf der Karte wird fast nichts gespeichert. Die Karte dient lediglich als Teil eines Schlüssels zu einem Computernetzwerk, dem sich künftig alle Arztpraxen, Zahnärzte, Krankenhäuser, Apotheken, Psychotherapeuten, alle ca. 300 Krankenkassen, Krankengymnasten, Sanitätshäuser und viele weitere Berufsgruppen des Gesundheitswesens anschließen müssen.

Auch Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren das Projekt "elektronische Gesundheitskarte". So sieht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in der Gesundheitskarte einen weiteren Schritt hin zum "gläsernen Bürger".

Die wesentlichen Kritikpunkte:

- Das Arzt-Patienten-Verhältnis wird durch die Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Rechnern schwer beschädigt oder sogar zerstört.

– Der Zugriff auf die Daten und deren Missbrauch durch Dritte sind nicht sicher zu verhindern.

– Es gibt keinen belegbaren medizinischen Nutzen und die Abläufe in Praxis und Krankenhaus werden behindert.

– Die Kosten dieser milliardenschweren Entwicklung werden auf Patienten sowie Ärzte abgewälzt und letztendlich für die Versorgung der Patienten fehlen.

Die Einführung der Gesundheitskarte mitsamt zentral geführter Datenbestände, deren Sicherungsmechanismen mehr als zweifelhaft sind, bergen große Risiken und ein enormes Missbrauchspotenzial, warnt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

In einer Erklärung kündigen die am Bündnis beteiligten Verbände und Vereinigungen ihren Widerstand im Fall einer Einführung der "elektronischen Gesundheitskarte" an: "Wir als Ärzte werden die Lesegeräte für die neue Versichertenkarte in unseren Praxen nicht einführen, solange die schwerwiegenden Bedenken, die im Beschluss des Deutschen Ärztetages im Mai 2007 formuliert wurden, nicht ausgeräumt sind."

Das Bündnis fordert zudem das "Recht auf Weiterverwendung der bisherigen Versichertenkarten"..