Gesundheitspolitik

Konjunkturpaket: PKV kritisiert Pläne

Berlin (ks). Die Überlegungen in der Großen Koalition, im Rahmen des Konjunkturpakets den GKV-Beitragssatz mit steuerfinanzierten Milliardenzuschüssen zu senken, kommen bei den Privaten Krankenversicherern nicht gut an. PKV-Chef Dr. Volker Leienbach sieht seine Klientel in verfassungswidriger Weise ausgegrenzt.

„Anstatt mit Milliarden-Subventionen nur für die Gesetzlichen Krankenkassen eine massive Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem auszulösen, sollte der Bund effektivere Instrumente mit größerer Treffsicherheit wählen“, erklärte Leienbach am 9. Januar. So wäre es ordnungspolitisch sauber, den Bund kostengerecht für die Beitragszahlung für die Empfänger von Arbeitslosengeld II heranzuziehen. Durch die zu niedrig angesetzten Beiträge entgingen den Krankenversicherungen derzeit insgesamt rund 4,7 Mrd. Euro pro Jahr. Zudem könnte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7% rund 3 Mrd. Euro Entlastung mobilisieren. Schon mit diesen beiden Schritten könnten die Beiträge für alle spürbar gesenkt werden, so Leienbach. Ob und wie Krankenversicherte im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes tatsächlich entlastet werden, soll diesen Montag entschieden werden.

AZ 2009, Nr. 1, S. 8, 12.01.2009

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