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- AZ 28/2009
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Gesundheitspolitik
Stabiles Defizit
Danach müssen die Kassen infolge des konjunkturellen Einbruchs im Jahr 2009 mit Einnahmen rechnen, die um 2,9 Mrd. Euro geringer ausfallen, als im Oktober 2008 geschätzt. Unabhängig davon werde der Fonds den Krankenkassen aber die bereits zugesagten Zuweisungen in voller Höhe auszahlen, so das BVA. Die Mindereinnahmen werden, wie gesetzlich festgelegt, durch ein Liquiditätsdarlehen des Bundes ausgeglichen, das Ende 2011 zurück gezahlt werden soll. Bei der Schätzung der 2009 zu erwartenden Ausgaben kam es zu einer Annäherung des BMG und des BVA einerseits (166,4 Mrd. Euro) und GKV-Spitzenverband andererseits (167,3 Mrd. Euro). Aufgrund der nun vorliegenden endgültigen Rechnungsergebnisse für das Jahr 2008 gehen alle Mitglieder des Schätzerkreises von geringeren Ausgaben für das Jahr 2009 aus als noch in der letzten Sitzung prognostiziert.
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