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Bis zu vier Milliarden mehr
Ende April war der GKV-Schätzerkreis noch davon ausgegangen, dass den gesetzlichen Kassen im laufenden Jahr rund 2,9 Mrd. Euro fehlen werden. Im Entwurf des Bundesfinanzministeriums für einen Nachtragshaushalt sind jedoch nunmehr 4 Mrd. Euro vorgesehen, die nötigenfalls in den Fonds fließen können.
"Aus vorsorglichen Gründen wird der Haushalt einen Ermächtigungsrahmen von vier Milliarden Euro aufweisen”, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in der vergangenen Woche. Es handle sich um "eine Vorsichtsmaßnahme", um allen Eventualitäten vorzubeugen. Ob der Rahmen tatsächlich ausgeschöpft werde, hänge von der weiteren Konjunkturentwicklung ab.
Doch was der Staat in diesem Jahr mit Steuergeldern ausgleicht, müssen die Kassen 2011 zurückzahlen. Stabile Beitragssätze für das kommende Jahr kann die Bundesgesundheitsministerin daher nicht garantieren.
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