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Neumann-Seiwert: "Ich kämpfe weiter"
Helga Neumann-Seiwert hatte eine verwaltungsrechtliche Klage vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes gegen die Erteilung der Betriebserlaubnis an die Fremdbesitzapotheke in Saarbrücken angestrengt. Dieses eigenständige Verfahren führte Frau Neumann-Seiwert parallel und völlig gleichrangig zu den Verfahren der AK Saarland und des Deutschen Apothekerverbands gegen DocMorris. Im Rahmen dieses Verfahrens erging der Vorlagebeschluss an den EuGH, über den am 19. Mai entschieden wurde. Unabhängig vom verwaltungsgerichtlichen Verfahren hatte Frau Neumann zuvor schon vor dem LG Saarbrücken – erfolglos – ein wettbewerbsrechtliches, d. h. zivilrechtliches Verfahren gegen DocMorris angestrengt. Wir sprachen mit Frau Neumann-Seiwert und fragten, ob sie weiter kämpfen werde.
DAZ: Frau Neumann-Seiwert, Sie haben den Prozess gegen DocMorris gewonnen. Der Europäische Gerichtshof hat am 19. Mai das Urteil verkündet. Wie fühlen Sie sich nach diesem Urteil?Neumann-Seiwert: Ich fühle mich hochzufrieden und sehr glücklich, dass der EuGH meine Meinung im vollen Umfang betätigt hat. Die Urteilsbegründung bestätigt unsere Argumente im Einzelnen, insofern hätte es nicht besser ausfallen können.
DAZ: Welche Bedeutung messen Sie dem Urteil bei?Neumann-Seiwert: Das Urteil ist ein Sieg für die Versorgung der Bevölkerung. Die bewährte Arzneimittelversorgung in Deutschland bleibt in der Hand fachlich ausgebildeter, unabhängiger und patientenorientierter Apotheker sowohl als Eigentümer als auch als Angestellter. Somit bleibt das Fremdbesitzverbot erhalten und der Kettenbildung ist eine klare Absage erteilt. Kapitalgesellschaften werden das Gesundheitssystem also nicht beherrschen können, Gewinnmaximierung nach Shareholdervalue-Manier ist erledigt. Der mit Vermögen und Approbation haftende Apotheker bleibt der allein verantwortliche Pharmazeut vor Ort. Dies ist ein großer Sieg unserer Position.
DAZ: Wenige Tage nach der Urteilsverkündung wurde die Betriebserlaubnis an die Fremdbesitzapotheke in Saarbrücken widerrufen, diese Apotheke ist nun geschlossen. Doch DocMorris und Celesio haben bereits angekündigt, sie wollen sich damit nicht zufrieden geben. Haben Sie Sorge, der Streit geht weiter?Neumann-Seiwert: Wir gehen davon aus, dass der Streit weitergeht. Nachdem das OVG in Saarlouis die Schließung der DocMorris Apotheke in Saarbrücken bestätigt hat, hat DocMorris dagegen sofort Klage eingereicht. Bemerkenswert ist, dass man dazu die Rechtsanwaltskanzlei wechseln musste. Nachdem Celesio mit dem Kauf von DocMorris groß investiert hat, werden auch weiterhin alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um zum Ziel zu kommen. Dagegen gilt es jetzt rechtzeitig an zu gehen.
DAZ: Werden Sie weiterkämpfen?Neumann-Seiwert: Ja, ich werde weiterkämpfen. Falls notwendig juristisch, vor allem aber kommunikativ. Dazu haben wir die Initiative für Unabhängige Heilberufe (IfUH e.V.) gegründet, die uns die Möglichkeit eröffnet, Gespräche mit anderen freien Berufen, Journalisten und Politikern zu führen. Beides erfordert allerdings die massive Solidarität meiner Apothekerkollegen und uns nahestehender Unternehmen. An dieser Stelle mein herzlicher Dank für die bisher erfolgte moralische und finanzielle Unterstützung, die ich auch für meinen zukünftigen Kampf wieder dringend benötige.
DAZ: Frau Neumann-Seiwert, vielen Dank für das Gespräch.
SpendenkontoDie Nummer des Spendenkontos zur Unterstützung der juristischen Auseinandersetzung im Kampf für das Fremdbesitzverbot in Deutschland lautet:
"Pro Apotheke"-konto der 1A Gesund-Apotheken als Treuhänder bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank
BLZ 590 906 26
Konto 006 815 529
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