Grüne fragen in einer Kleinen Anfrage nach AMNOG-Umsetzung

Elf Erstattungspreisverhandlungen nach § 130 b SGB V wurden Ende 2012 zwischen Pharmaherstellern und dem GKV-Spitzenverband abgeschlossen, eine weitere Entscheidung erfolgte durch die Schiedsstelle. Weil die Pharmahersteller die verhandelten Preise jedoch bis heute nicht an die Datenbank der Informationsstelle für Arzneispezialitäten gemeldet hätten, würde weiterhin der höhere Herstellerpreis abgerechnet, bemängeln die Grünen. Die gesetzlichen Krankenkassen warteten daher noch immer auf die aus der Differenz von Listen- und Erstattungspreis resultierenden zweistelligen Millionenbeträge für das Jahr 2012.

Dies führe außerdem zu höheren Mehrwertsteuerbelastungen und größeren Verdienstspannen des Arzneimittelgroßhandels und der Apotheken – für die Apotheken gehe es laut der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" dabei ebenfalls um zweistellige Millionenbeträge. Weil die Zuzahlungen prozentual vom Abgabepreis berechnet werden, würden auch die gesetzlich Versicherten durch höhere Zuzahlungen belastet, bemängeln die Grünen. Sie fragen daher, was das BMG bisher unternommen hat, um "die Blockade der Pharmahersteller" für eine gesetzeskonforme Umsetzung der AMNOG-Regelungen zu beenden.

"Ziel der Pharmahersteller dürfte sein, entgegen der gesetzlichen Regelung eine faktische Geheimhaltung der Erstattungspreise zu erzielen", vermuten die Abgeordneten um Birgitt Bender. "Damit dürfte die Hoffnung verbunden sein, Vorteile für die Preisfestsetzung im europäischen und nichteuropäischen Ausland zu erlangen." Allerdings widerspreche die Strategie, eine freie Preisbildung über mehrere Jahre hinweg zu ermöglichen, der Intention des Gesetzgebers. Die Grünen fordern daher Aufklärung, ob die Regierung die geltenden gesetzlichen Regelungen zur zwölfmonatigen freien Preisfestsetzung der Pharmahersteller nach der Markteinführung eines neuen Wirkstoffs für ausreichend präzise hält oder ob aus ihrer Sicht Klarstellungsbedarf besteht.

AZ 2013, Nr. 1/2, S. 2