Becker: DAV hat sofort gehandelt

Es gelte, bis zum Inkrafttreten des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) zur Jahresmitte noch offene Punkte zu klären. Notwendig sei eine Regelung zur Mehrwertsteuerfrage. Es gehe nicht, dass die Mehrwertsteuer sowohl von den Krankenkassen als auch von den Apotheken einbehalten werde, so Becker. "Gänzlich ungeklärt" sei zudem, wie die von der Politik zugesagten 60 Millionen Euro für das erste Halbjahr 2013 "rekrutiert" würden.

Wenig Optimismus beim Apothekenabschlag

In seinem politischen Lagebericht streifte Becker alle aktuellen Wirtschaftsthemen. Wenig optimistisch zeigte sich der DAV-Chef über den Stand der Verhandlungen zum Kassenabschlag. Es werde immer schwieriger, "unsere berechtigte Forderung über den Abschlag zu generieren". Die erste Verhandlungsrunde habe noch keine Annäherung mit den Kassen gebracht. Die Apotheker gingen weiterhin fest davon aus, dass die Politik fest zu den 1,75 Euro als Ausgangswert stehe, so Beckers Appell. Den im schriftlichen Redemanuskript vorgesehenen Dank an den Vorsitzenden der Schiedskommission, Dr. Rainer Hess, für seine Verhandlungsführung ließ Becker im mündlichen Vortrag weg – ein Hinweis auf die angespannte Verhandlungslage zum Kassenabschlag.

Als wichtigste Herausforderung für die weitere politische Arbeit des DAV bezeichnete Becker die Anpassung und automatische Dynamisierung des Apothekenhonorars. Derzeit sehe er dafür keine politische Mehrheit nach "unendlichen Gesprächen". In wenigen Tagen werde der DAV trotzdem erneut im Bundesgesundheitsministerium die berechtigten Forderungen nach einer Honoraranpassung vorstellen, kündigte Becker an: "Wir werden nicht müde, dafür zu kämpfen." Zuversichtlich zeigte sich Becker, dass die DAV-Mitgliederversammlung am 26. April dem neuen Rahmenvertrag zur Vermeidung unberechtigter Retaxationen durch die Krankenkassen zustimmen wird: "Ich bin optimistisch." Der in zwei Jahren zäher Verhandlungen erzielte Vertrag bedeute einen großen Fortschritt und eine Verbesserung der Lage für die große Mehrheit der Landesverbände. Das Abstimmungsergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Nach DAZ.online-Informationen formierte sich Widerstand dagegen. Sechs Nein-Stimmen sind jedoch notwending, um den Vertrag zu Fall zu bringen.

Kritik an Ausschreibungen für Impfstoffe

Becker forderte die Politik auf, die Anwendung von Rabattverträgen auf Impfstoffe zu stoppen: "Bei Impfstoffen haben Rabattverträge keinen Platz. Schützen Sie Impfstoffe vor Rabattverträgen." Nach den schlechten Erfahrungen mit der letzten Grippeimpfsaison zeigten sich jetzt bereits erneut in Bayern Lieferengpässe beim Zecken-Impfstoff.