Die Linken – klar im Bekenntnis

Die Linken behandeln das Thema Gesundheit in ihrem Wahlprogramm auf drei Seiten, zählt man den Bereich Pflege noch dazu, sind es insgesamt fünf Seiten. Die Headline für den Themenkomplex Gesundheit lautet dabei: "Solidarität und Qualität in der Gesundheitsversorgung stärken – Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin. Gesundheit ist keine Ware."

Die hierin zum Ausdruck kommende Sichtweise der Linken setzt sich im Wahlprogramm konsequent fort. Gleichwohl bleiben konkrete Vorschläge, wie all das, was man haben möchte, bezahlt werden kann, auch im Bereich der Gesundheit Mangelware. So apostrophieren die Linken, "für fast alle Gesundheitsleistungen werden Zuzahlungen fällig – egal, ob für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte oder Heil- und Hilfsmittel." Konsequenterweise fordern die Linken demnach, dass jegliche Zuzahlung und Zusatzbeiträge abgeschafft werden müssen und alle Einnahmen und Überschüsse der Krankenkassen zum Wohle der Versicherten zu verwenden sind. Zudem treten die Linken für eine effektive Begrenzung der Arzneimittelpreise ein und wollen zu diesem Zweck eine Positivliste einführen. Die Festsetzung der Preise soll durch die dafür zuständigen Behörden exekutiert werden. Auch die flächendeckende und barrierefreie Versorgung mit Arztpraxen ist eine zentrale Forderung der Linken und die wohnortnahe und unmittelbar mit den Patientinnen und Patienten beschäftigte ärztliche Versorgung muss angemessen und nicht schlechter honoriert werden als weitere medizinische Leistungen.

Besonders hervorzuheben ist es, dass die Linken die Apothekerinnen und Apotheker ausdrücklich in ihrem Wahlprogramm erwähnen. So steht auf Seite 20 des Wahlprogramms der Linken zu lesen: "Die Linke setzt auf die Qualifikation und Erfahrung von Apothekerinnen und Apotheker bei der Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln und bei der pharmazeutischen Beratung. Wir wollen keine Werbung für und keinen Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten, denn die Patientensicherheit steht für uns im Mittelpunkt." Dabei ist der zweite Satz vermutlich noch bedeutsamer als der erste. Erkennt man im ersten Satz ein klares Bekenntnis zum gegenwärtigen System der Distribution der Arzneimittel über Apotheken, schließen die Linken im zweiten Satz den Versandhandel nur mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, nicht mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln aus. Aber immerhin, der Versandhandel ist mit der Einführung des GMG 2004 Dauerärgernis der Apotheken, so dass ein derlei klares Wort gut tut.

Die anderen Punkte, die seitens der Linken zur Gesundheitspolitik geschrieben stehen, lehnen sich an der in der Titulatur zur Gesundheitspolitik dargebrachten Leitidee an, dies lässt keine Fehlinterpretationen zu.

Interessieren uns die Ideen der Linken, ist es wahrscheinlich, dass die Linken einer künftigen Regierung angehören werden? Signale dafür waren bislang nicht zu empfangen. Aus eigener Kraft werden es die Linken vermutlich gerade ins Parlament schaffen, sei es über die 5-Prozent-Hürde oder über in Ostdeutschland gewonnene Direktmandate. Die nach wie vor starke Basis in den ostdeutschen Bundesländern wird vermutlich zu einer stabilen Prozentzahl führen, die deshalb nicht unbedeutend ist, da sie im linken Lager insgesamt wildert. Eine Koalitionsaussage zugunsten der Linken ist von keiner der anderen für einen Fraktionsstatus infrage kommenden Parteien zu erwarten. Von daher müsste schon eine eher verfahrene politische Konstellation dazu führen, dass die Linken an einer Regierung beteiligt werden; dann sicher nur in Form von Rot-Rot-Grün. Mag eine derartige Konfiguration in einem ostdeutschen Landesverband noch opportun erscheinen, ist dies auf Bundesebene aber mehr als unwahrscheinlich, dann würde von nahezu jeder anderen Partei vermutlich eine Große Koalition präferiert, mit all den Vor- und Nachteilen. Von daher sind Überlegungen, wer denn seitens der Linken Gesundheitsminister würde, so das Ressort an die Partei ginge, verlorene Zeit. Man kann sich weder Sarah Wagenknecht noch Oskar Lafontaine, geschweige denn Dietmar Bartsch oder Gregor Gysi in dieser Rolle vorstellen, gut, dass es nicht kommen wird.

Das Bekenntnis der Linken zu den Apotheken kann deshalb freudig zur Kenntnis genommen werden, bringen wird es nichts. Aber gut zu wissen, wer zu einem steht, dies kann an derer Stelle nochmals hilfreich sein.

Andreas Kaapke

Andreas Kaapke ist Professor für Handels-management und Handelsmarketing an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, Standort Stuttgart, und Inhaber des Beratungsunternehmens Prof. Kaapke Projekte. E-Mail: a.kaapke@kaapke-projekte.de