BMG verzichtet auf Neujahrsgrüße

Zum Jahreswechsel 2012/13 hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein dreiseitiges Schreiben des Ministers an 222.263 Adressaten versandt. Die Zielgruppe waren Apotheker, Ärzte und Berater sowie Krankenhaus- und Pflegedienstleister. In dem Neujahrsschreiben wurde oberflächlich über die anstehenden Änderungen im Gesundheitswesen informiert und für die Gesundheitspolitik der Bundesregierung in der endenden Legislaturperiode geworben. Die Kosten dafür in Höhe von 195.000 Euro stammen aus den Mitteln des Gesundheitsministeriums für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit.

Indirekter Wahlkampf mit wenig Informationsgehalt

„Dass damit indirekt Wahlkampf betrieben wird, scheint im Ministerium selbst niemanden zu stören, denn dieser Brief ist schon die zweite derartige Aktion innerhalb von zwölf Monaten“, kritisierte der BdSt im Schwarzbuch 2013. Um den „seichten Informationsgehalt“ zu flankieren, so die Kritik weiter, sei dem Schreiben ein Formular beigelegt worden, anhand dessen weitere Informationsmaterialien angefordert werden konnten.

Apotheker, Ärzte & Co. sind bereits informiert

Allerdings wurde dabei offenbar vergessen, dass die Angeschriebenen sich „ohnehin über aktuelle Gesetzeslagen informieren müssen“. Unberücksichtigt blieb bei den Grüßen ebenso, dass für diese Ideen des Ministeriums der Steuerzahler „bluten muss“ – das rief den BdSt auf den Plan. Er entschied, dass das teure Neujahrsschreiben einen Eintrag im Schwarzbuch 2013 wert ist.

Ein Aufreger weniger

Zum jüngsten Jahreswechsel wurde auf das Neujahrsschreiben nun verzichtet. Offenbar „reifte die Erkenntnis“, heißt es im diesjährigen Schwarzbuch. Ob das Ende auf den Wechsel des Ministers zurückzuführen ist oder auf die öffentliche Kritik durch den BdSt, bleibt offen. Letzterer zieht in seinem Schwarzbuch jedenfalls positive Bilanz: „Für uns Steuerzahler gibt es damit einen Aufreger weniger – und das ist bekanntlich gut für die Gesundheit.“