FDP für den Rx-Versand

In den vergangenen Monaten hatte die FDP in Sachen Arzneimittelversorgung keinen eindeutigen Kurs gefunden. Vor allem auf Landesebene gab es Unterstützer der Rx-Versandverbotspläne, Parteichef Christian Lindner hielt da­gegen und forderte mehr Wett­bewerb. Der nun vorgelegte Programmentwurf zur Bundestagswahl bringt nun in dieser Frage ein wenig mehr Klarheit. Im Unterkapitel „Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheker“ heißt es zwar explizit, die „flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung“ der Patienten solle erhalten bleiben. Doch ein „pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln“ lehnt der Entwurf ab, jeder Patient solle „die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht“. Ein „differenziertes Angebot“ sei zwingend erforderlich, das einerseits die Nutzung digitaler Angebote ermögliche, „andererseits die durch die inländischen Apotheken bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstellt“.

Die nach dem EuGH-Urteil herrschenden ungleichen Rahmenbedingungen für inländische Apotheken und ausländische Versender stören die Liberalen. Deshalb fordern sie, „das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen [...] zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden“. Dafür müsse das Versorgungssystem weiterentwickelt werden. Welche Änderungen dabei genau angestrebt werden, bleibt allerdings unklar. Als Beispiele werden eine Vergütung für „besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung“, und ein „Sicherstellungszuschlag für Apotheken in abgelegenen Standorten“ genannt.

Das endgültige Wahlprogramm wird Ende April auf einem Bundesparteitag beschlossen. |