Hoffnung auf neuen Koalitionsvertrag

Der Verbandsvorsitzende Thomas Preis appellierte in seiner Rede an die Politiker, die sichere und heil­berufliche Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch öffentliche Apotheken deutlich nachhaltiger zu unterstützen.

Hoffnung auf Rx-Versandverbot

„Apotheken vor Ort brauchen mehr Planungssicherheit und zuverlässige Rahmenbedingungen“, sagte Preis und forderte weiterhin ein Rx-Versandverbot. Er dankte ausdrücklich dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der auf das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 noch im Dezember 2016 mit einem entsprechenden Gesetzentwurf reagiert hatte und auch danach in vielen Gesprächen stets deutlich gemacht hatte, dass er das Rx-Versandverbot durchsetzen wolle.

Preis warnte vor einem „Laufenlassen“ in dieser Angelegenheit, denn dies würde unwiderruflich zu einem Verlust politischer Steuerungsmöglichkeiten bei der Arzneimittelversorgung führen. „Wir brauchen ein Verbot für den Versandhandel mit verordneten Medikamenten, wie es drei Viertel der EU-Staaten schon haben. Die große Mehrheit in einer möglichen neuen Großen Koalition, die CDU/CSU, hat das längst erkannt. Aber jetzt muss es auch im Koalitionsvertrag vereinbart werden und dann auch von einer neuen Bundesregierung zügig umgesetzt werden“, forderte Preis.

Freie Berufe im künftigen Koalitionsvertrag verankern

Als Vorbild für die Bundespolitik verwies Preis auf das klare Bekenntnis der neuen NRW-Regierung zu den Freien Berufen. Auf insgesamt 27 Seiten im Koalitionsvertrag werden die Freien Berufe bei ausdrücklicher Nennung der Apotheken berücksichtigt. Dies sei bundesweit in dieser Form einzigartig und sollte ein Ansporn sein, die Freien Berufe auch im künf­tigen Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu verankern.

Streit ums Apothekenhonorar und Zweifel am Gutachten

Positiv wertete Preis die im letzten Jahr in Kraft getretenen Erhöhungen bei der Rezepturvergütung und bei den Dokumentationsgebühren für Betäubungsmittel und T-Rezepte. Doch die Apotheken benötigten zur langfristigen wirtschaftlichen Sicherung auch ein angemessenes Fixhonorar. Dies sei schon deshalb gerechtfertigt, weil die Apotheken immer wieder neue Herausforderungen stemmen müssen. Beispielhaft nannte Preis das im Februar 2019 startende Projekt Securpharm zum Schutz vor ­Arzneimittelfälschungen und die ­aktuelle Cannabis-Versorgung durch Apo­theken.

Das kurz vor Weihnachten veröffentlichte Honorargutachten sei wegen seiner Mängel wenig hilfreich, betonte Preis: „Wenn laut Gutachten etwa die Hälfte der Apotheken wirtschaftlich gefährdet ist, aber gleichzeitig gefordert wird, 1,24 Mrd. Euro im Bereich der Apotheken, und somit 40.000 Euro pro Apotheke, einzusparen, muss man doch auch an der ökonomischen Kompetenz dieses Gutachtens zweifeln,“ so Preis.

Kippels positioniert sich pro öffentliche Apotheken

In seinem Grußwort verwies der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels zunächst auf die bisher noch nie da­gewesene Situation, auch nach über 100 Tagen nach einer Bundestagswahl noch keine neue Bundesregierung zu haben. Er zeigte sich im Hinblick auf die Gespräche zur Fortsetzung einer Großen Koalition zuversichtlich. Vertraute Partner müssten hier einen neuen Anlauf machen. Es komme politisch darauf an, kraftvoll nach vorne zu schauen. Dabei müsse man neuen Entwicklungen angemessen Rechnung tragen. Hier nannte er an erster Stelle die Digitalisierung.

Dass nach dem EuGH-Urteil vom Ok­tober 2016 immer noch keine gesetzgeberischen Maßnahmen gegen den grenzüberschreitenden Versand von Rx-Arzneimitteln erfolgt sind, bezeichnete Kippels als „offene Wunde, mit der man sich beschäftigen“ müsse. Keinen Zweifel ließ er daran, dass man die Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken als „Qualitätsmerkmal“ erhalte wolle. |