„Nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!“

So betonte er, wenn er sage, dass er diskutieren möchte, dass das auch so gemeint sei. Kontroversen scheue er nicht. Allerdings forderte er ein, dass man sich gegenseitig zuhört, die Argumente austauscht und zumindest einmal in Betracht zieht, dass der andere auch in einigen Punkten Recht haben könnte. Es geht ihm darum, miteinander zu ringen und gemeinsame Ziele zu erreichen. Weil er debattieren möchte, habe er sich dazu durchgerungen, kein fertiges Konzept vorzulegen.

Zeitfenster von sechs bis sieben Monaten

Aber er wollte nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag diskutieren, man müsse schnell zu Entscheidungen kommen. Das erklärte Ziel: in den nächsten sechs bis sieben Monaten möchte er in ein Gesetzgebungsverfahren eintreten, das konkret die Probleme in der Arzneimittelversorgung angeht.

Und dann nahm er sich gezielt folgende Punkte vor:

• die Arzneimittelsicherheit,
• den Apotheker in seiner Apotheke,
• die Digitalisierung und
• die flächendeckende Versorgung.

Arzneimittelsicherheit und der Fall Valsartan

Der Fall Valsartan und der Fall Lunapharm haben noch einmal deutlich vor Augen geführt, wo die Arzneimittelsicherheit in Gefahr ist. Dass das Problem des verunreinigten Valsartans, von dem immerhin 900.000 Patienten betroffen sein könnten, erst nach sechs Wochen nach Bekanntwerden medial angekommen sei, ist für Spahn ein Beleg dafür, wie professionell mit dem Problem umgegangen worden sei – maßgeblich auch von der Apothekerschaft, was er zum Anlass nahm, sich zu bedanken. Im Fall Valsartan gehe es jetzt darum, den Fall gemeinsam aufzuarbeiten, die Fragen der Zuzahlung und die Packungserstattung zu klären und für die Zukunft einheitliche Lösungen zu entwickeln.

Dann müsse allerdings in einem zweiten Schritt geklärt werden, wie die Qualität und die Arzneimittelsicherheit verbessert werden könne. Dazu möchte er das Arzneimittelgesetz bearbeiten. Ein Punkt wird das Zusammenspiel zwischen Bundes- und Landesbehörden in der Aufsicht sein. Hier brauche man im Zweifel mehr Zuständigkeiten des Bundes, um schnell handeln zu können. Dann werde es um Haftungsfragen gehen und um die Frage der Kontrolle.

Rabattverträge im Fokus

Zur Arzneimittelsicherheit gehört für Spahn auch das Thema Liefersicherheit und damit verbunden das Problem Lieferengpässe. Und natürlich müsse man über Rabattverträge reden. Allerdings stellt er sie nicht grundsätzlich infrage, räumt aber ein, dass Wettbewerb Mittel zum Zweck sei und kein Selbstzweck sein dürfe. Zweck sei es, begrenzte Ressourcen im Krankenkassenbereich sinnvoll zu nutzen. Trotzdem stelle man sich die Frage, ob man an den Rahmenbedingungen etwas ändern muss, um die Frage der Liefersicherheit und die Abhängigkeit von Wirkstofflieferanten zu klären, so dass man beispielsweise nicht wie im Fall von Valsartan nur auf zwei Lieferanten aus Indien und China angewiesen ist.

Fragen der Digitalisierung

Dass die Digitalisierung Spahn besonders am Herzen liegt, zeigt, dass er dazu in seinem Ministerium eine neue Abteilung gegründet hat. So möchte Spahn zum Beispiel das Thema Online-Sprechstunden gestalten, mit „unseren Anforderungen an Datensicherheit und unseren Strukturen im Gesundheitswesen“. Er möchte sich das nicht vom Ausland überstülpen lassen. Da gehe es auch und vor allem um die Telematik-Infrastruktur. Auch wenn es lange gedauert habe, jetzt würden Ärzte ausgestattet, dann würden die anderen Player im Gesundheitswesen wie Krankenhäuser und Apotheken folgen. Entscheidender Bestandteil sei das E-Rezept, wobei die freie Wahl der Apotheke erhalten bleiben müsse. Auch der Medikationsplan auf Papier ist Spahn ein Dorn im Auge. Allerdings werde nicht alles so bleiben wie es ist, Stichwort Telepharmazie. Deshalb möchte er die digitale Infrastruktur mit den Apothekern gemeinsam entwickeln und gestalten. Er möchte sie nicht erleiden.

„Kein Fremd- und Mehrbesitz!“

Spahn bekannte sich zu dem Prinzip des Apothekers in seiner Apotheke und damit zur Verantwortung des Apothekers als Freiberufler und Unternehmer am und im Ort. Dazu ließ er sich zu einem besonderen Bekenntnis hinreißen: „Kein Fremd- und Mehrbesitz, solange ich Gesundheitsminister bin!“ Die in der Diskussion gestellte süffisante Frage, ob das auch noch gelte, wenn er Kanzler sei, ließ er unbeantwortet.

Den Gesundheitsberuf der PTA möchte er überarbeiten, weil Beratung und Information mehr Gewicht bekommen haben. Schulgeld möchte er generell in den Gesundheitsberufen abschaffen, in denen es Fachkräftemangel gibt, so auch in der Ausbildung zur PTA.

Im letzten Punkt kam er dann zu der mit Spannung erwarteten Frage zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung. Spahn betonte, dass es bei aller Veränderung im Digitalen auch darum gehe, Beständiges und Haltgebendes zu haben. Wenn um gleichwertige Lebensbedingungen im städtischen und ländlichen Raum gerungen werde, dann müsse sichergestellt sein, dass vor Ort Schule, Arzt und Apotheker vorhanden sind. Dabei geht es für Spahn nicht nur um Gesundheit, sondern auch um Identität, da wo man leben kann und „wo ein rotes Apotheken-A ein Stück Heimat ist“. Das sei jedoch nicht nur ein Problem auf dem Land, sondern auch in Stadtrandbezirken, in denen zunehmend häufiger keine Apotheken mehr zu finden sind. Trotzdem ist Spahn davon überzeugt, dass heute die flächendeckende Versorgung noch vergleichsweise gut ist: „85% der Deutschen können innerhalb von fünf Minuten eine Apotheke erreichen, 98% innerhalb von 10 Minuten“, so Spahn unter Bezugnahme auf eine nicht näher benannte Statistik. Diese Versorgung will er sichern. Erreichbarkeit, flächendeckende Versorgung, Identität und wie machen wir Apotheken vor Ort stark – das möchte Spahn diskutieren. In diesem Zusammenhang kam er dann auch zu dem Punkt der ungleichen Wettbewerbsbedingungen: „So wie es heute ist mit dem Versandhandel aus dem Ausland, ist es nicht fair! Deshalb bleibt es dabei, der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir uns das Versandhandelsverbot natürlich genau anschauen!“ Diese Aussage sorgte für ein Raunen im Saal. Deshalb fügte Spahn hinzu, dass es europarechtlich und aus der Sicht weiterer Ressorts noch ein paar Themen gebe, die zu klären seien.

Unhaltbaren Zustand beenden!

Gleichwohl sei es das Ziel des Koalitionsvertrages, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, weshalb Spahn alles in den Blick nehmen möchte, womit dieses Ziel zu erreichen ist. Dazu ermunterte er die Apotheker, den Blick zu weiten. So sei zu überlegen, wie das breite im Studium erworbene Wissen der Apotheker für das Gesundheitswesen in Deutschland noch besser verfügbar gemacht werden kann. Wie ist es mit dem Nacht- und Notdienstfonds, sind Anpassungen erforderlich? Dann geht es Spahn um die Frage, die er gefühlt schon rund zehn Jahre der Apothekerschaft vortragen würde: Die Frage eines von der Packung losgelösten Honorars. Spahn möchte sehr konkret über die Vergütung von Präventions- und AMTS-Angeboten der Apotheke reden. Er persönlich kann sich auch vorstellen, dass in bestimmten Bereichen der Apotheke geimpft wird. Wie, was und wie das vergütet wird, sei mindestens so wichtig wie andere Themen. Auch den Botendienst möchte er noch einmal neu definieren, um Rechtssicherheit zu erlangen. Dabei wird auch das Thema „Telepharmazie“ eine Rolle spielen.

Und dann müsse man über das 2HM-Gutachten sprechen. Der Wirtschaftsausschuss habe sich gerade damit beschäftigt. Alles zusammengenommen gebe es viele Themen in der Arzneimittelversorgung, wo es einen guten Grund für die Apotheke vor Ort gebe, der man den Rücken stärken wolle, wo es aber auch viel Anlass gebe, darüber zu reden. Damit wolle er jetzt beginnen und die Gespräche in den nächsten Wochen weiterführen. „Ich möchte, dass wir zu Entscheidungen kommen, zu Ergebnissen und konkreten Veränderungen, so dass wir am Ende ein Paket fertig haben, das ich dann als Bundesminister dem Deutschen Bundestag als Gesetz vorlegen kann.“ Und: „Mit mir kann man manchmal streiten, sich über Aussagen ärgern, mit mir kann aber Mann/Frau wenn Mann/Frau will, auch ziemlich viel bewegen. Denn ich möchte hier verändern, nicht nur den Status quo verwalten.“

„Ich verspreche nichts ...“

In der anschließenden Diskussion äußerte ein Delegierter seine große Enttäuschung, dass er in Richtung Rx-Versandhandelsverbot nichts Konkretes vernommen habe. Die Ausrichtung bezüglich juristischer Bedenken könne er nicht nachvollziehen. Er forderte Spahn auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen, die Gesetzesvorlage seines Vorgängers würde in der Schublade liegen, sie müsse nur hervorgeholt und bearbeitet werden. Spahn betonte, dass er sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle, verwies aber darauf, dass dieser Gesetzentwurf ja nicht sehr weit gekommen sei. Spahn wörtlich „Es steht so im Koalitionsvertrag so wie es formuliert ist! Ich mache aber eines nicht: ich mache keine Veranstaltung, bei der ich etwas verspreche, was ich nicht halten kann. Ich sage nicht, wir verbieten etwas, und dann passiert es nicht.“ Allerdings äußerte er Verständnis für den Ärger über diese nicht haltbare Ungleichsituation, betonte, dass das Problem dringend sei und er es deshalb umgehend angehen werde. Angesprochen auf die Problematik der Umsetzung von Grippeimpfungen in der Apotheke – Stichwort reflexartige Forderung nach einem Dispensierrecht durch Ärzte – betonte Spahn, dass er sich dafür einsetzen werde, falls die Apothekerschaft dies wolle. Denn alles, was die Gesundheitsversorgung verbessere und unnötige Arztbesuche und damit übervolle Wartezimmer verhindere, sei auch im Interesse der Ärzte. Vor diesem Hintergrund ist er auch bereit, über Folgerezepte bei Langzeitverordnungen nachzudenken.

Auch zeigte er sich aufgeschlossen, den professionellen Wandel hin zu einer patientenorientierten Pharmazie und das damit verbundene Medikationsmanagement zu unterstützen. Von dem Anliegen eines BPhD-Vertreters, dass auch die Approbationsordnung nicht zuletzt wegen der extremen Stoffbelastung ins Visier genommen und die Ausbildung in Klinischer Pharmazie gestärkt werden muss, zeigte sich Spahn jedoch überrascht. Er schien dies zum ersten Mal vernommen zu haben. |