„Wir brauchen keine ökonomistische Klugscheißerei“

Wie auch in den vergangenen Jahren sprach ABDA-Präsident Friedemann Schmidt den Delegierten des Apo­thekertags ganz offensichtlich aus dem Herzen. Und sie dankten es ihm mit ausdauerndem Applaus und stehenden Ovationen. Dieses Zeichen der Geschlossenheit war in diesem Jahr umso wichtiger, saß doch der Bundesgesundheitsminister bei Schmidts Rede bereits im Publikum – und dass er die Apotheker enttäuschen würde, das hatte sich schon im Vorfeld ab­gezeichnet.

Zu Beginn seiner in diesem Jahr deutlich kürzeren Rede – die Zeit war knapp, immerhin hatte sich die ABDA doch noch dazu durchgerungen, eine Diskussion mit dem Gesundheitsminister zuzulassen – erinnerte Schmidt an die „primären Werte, um die es geht“: Ordnung, Verantwortung, Vertrauen und Recht. Diese vier Werte steckten auch in dem Begriff der „Ordnungsmäßigkeit“, der beschreibe, wie die Arzneimittelversorgung sein sollte. Denn bei dieser handle es sich technisch gesehen um einen Hochrisikoprozess. Umso bedrückender sei es für die Apotheker, wenn die rechtliche und fachliche Ordnung der Arznei­mittelversorgung Schaden nimmt, wie die Apotheker das seit längerer Zeit erleben müssten.

Damit meine er nicht nur das kriminelle Handeln Einzelner, wie im Fall Bottrop, sondern vor allem systemisches Versagen wie in den beiden großen Arzneimittelskandalen dieses Sommers bei Lunapharm und den Valsartan-Verunreinigungen. Bei allen Unterschieden liege diesen Fällen ein gemeinsames Phänomen zugrunde: Eine Verschiebung des Wertefokus hin zu Wettbewerb, Kosten und Preisen auch im Gesundheitswesen. „Weltweit unbeschränkter Waren- und Kapitalverkehr ist auch im Gesundheitswesen zu einem politischen Fetisch geworden“, so Schmidt. Dabei seien Warenverkehrs- und Kapitalverkehrsfreiheit kein Selbstzweck, sondern sollten der Freiheit der Menschen dienen. Stattdessen habe die Globalisierung und europäische Harmonisierung durch eine Schwächung der Selbstverwaltung, durch Mittelkürzungen und personelle Ausdünnung der staatlichen Aufsicht die rechtliche und fachliche Ordnung brüchig werden lassen. Es gebe nun zwar eine grenzüberschreitende Arzneimittelversorgung, „aber eine grenzüberschreitende Apothekenaufsicht gibt es nicht!“ Die Apotheker erwarteten aber zu Recht, dass ausländische Apotheken, Großhandels- und Versandunternehmen, die sich an der deutschen Arzneimittelversorgung beteiligen wollen, nicht nur die deutschen Preisvorschriften, sondern auch die gleichen Sicherheits- und Qualitätsanforderungen einhalten wie die deutschen Apotheken. „Und wir erwarten auch, dass die Einhaltung dieser Anforderungen mit der gleichen Intensität überwacht, durchgesetzt und Verstöße bestraft werden“, so Schmidt.

Eine weitere Folge der Ökonomisierung, so beklagte es Schmidt, sei „dass sich praktisch jeder volkswirtschaftlich gebildete Schreibtischstratege“ eingeladen fühle, Verbesserungsvorschläge für das Apothekensystem zu äußern. Es sei modern geworden, die Welt als Unternehmen und die Menschen als seine Kunden und Mitarbeiter zu betrachten, „und dieser Blödsinn greift leider auch im Gesundheitswesen immer mehr Platz“. Diese ewige Besserwisserei sei kontraproduktiv, nerve und halte von der Arbeit ab.

Ganz besonders genervt seien die Apotheker vom GKV-Spitzenverband. Anstatt auf dem Höhepunkt der Valsartan-Krise dem selbsterklärten Anspruch als Vertreter der Patienteninteressen gerecht zu werden und zu erklären, dass die Versicherten für ihr neues Arzneimittel wenigstens nicht noch ein zweites Mal Zuzahlung bezahlen müssen, habe man ausgerechnet zu gleicher Zeit ein apothekenpolitisches Papier in die Welt gesetzt und öffentlich vorgeschlagen „vielen von uns die Läden zuzumachen“. Dieses Verhalten sei „an Frechheit eigentlich nicht zu überbieten“. Da der GKV-Spitzenverband von der Politik immer wieder den Mut zu Strukturveränderung fordere, „sollte die Politik vielleicht tatsächlich den Mut haben, damit bei diesem Verband anzufangen“.

Deutlich weniger harsch ging Schmidt mit dem Bundesgesundheitsminister ins Gericht. Zwar mahnte er, dass die Politik aus den Krisen des Sommers gelernt haben sollte, dass „im Gesundheitswesen Sicherheit immer vor Bequemlichkeit und manchmal auch vor Sparsamkeit gehen muss“ und dass die beste Versorgung eine wohnortnahe sei. Doch allzu konkrete Forderungen erhob Schmidt in seiner Rede nicht – das Rx-Versandverbot nannte er nicht einmal beim Namen. Dafür bat er Spahn, all die „Schreibtischstrategen, Ideologen und Erbsenzähler“, die immer wieder auf verantwortungslose Art und Weise zur Strukturzerstörung aufrufen, in die Schranken zu weisen. „Wir brauchen keine ökonomistische Klugscheißerei, sondern klare und verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte Schmidt am ­Ende seiner Rede. Und versicherte Spahn, dass Apotheker und ABDA bereit seien, „im gegenseitigen Vertrauen die großen Veränderungen“ anzugehen, die vor den deutschen Apothekern liegen. Die anschließende Rede Spahns zeigte, wie tiefgreifend diese Veränderungen werden dürften. |