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Gesundheitspolitik
Politik zieht Lehren aus der Corona-Krise
Spahn: Produktion in EU zurückholen / Merkel: Keine Vergemeinschaftung der Gesundheitssysteme
cha | Die verschärften Lieferengpässe bei Arzneimitteln während der Corona-Krise haben der Politik offenbar zu denken gegeben. Hatte man vor der Pandemie den Eindruck, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die seit Langem bestehenden Probleme als nicht allzu dringlich einstufte, so scheint dies nun anders zu werden. So sprachen vergangene Woche Dienstag die EU-Gesundheitsminister über die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf den Zugang zu Arzneimitteln. Konsens bei der Videokonferenz war, dass man wieder unabhängiger von einzelnen Herstellern oder Ländern werden wolle. Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel war Bemerkenswertes zu hören: Bei einer Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch betonte sie, dass die Gesundheitspolitik weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben solle und nicht vergemeinschaftet werden müsse. Unterdessen wurde das zweite Bevölkerungsschutzgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, sodass die Maßnahmen alsbald in Kraft treten können. |
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