Kommentar: Schaumschläger statt Macher?

Eine Kleine Anfrage von FDP-Bundestagsabgeordneten hat es an den Tag gebracht: Bei der Abstimmung des Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) mit der EU-Kommission geht offenbar nichts voran. Schon neun Gesprächsrunden auf Leitungsebene fanden statt, aber über mehr als einen „andauernden Austausch“ berichtet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in seiner Antwort nicht. Ein schnelles „Ja“ der Kommission, das den im September beginnenden parlamentarischen Prozess des VOASG beschleunigen würde, scheint nicht in Sicht.

Doch warum sollte die EU-Kommission auch zustimmen, dass mit dem VOASG die Rx-Boni der EU-Versender im GKV-Bereich verboten werden? Schließlich betreibt sie seit geraumer Zeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, damit eben dieses Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen wird. Dass das BMG hier zu Zugeständnissen bereit ist, geht ebenfalls aus der Antwort auf die Anfrage der FDP hervor: Dort heißt es, „die Positionierung der Europäischen Kommission“ werde in den Beratungen zum parlamentarischen Verfahren einbezogen.

Zu befürchten ist daher, dass Spahn seinen ursprünglichen Vorschlag eines Rx-Boni-Deckels von 2,50 Euro für die EU-Versender wieder aus dem Hut zaubert. Und da er ihn dann als notwendiges Zugeständnis an die EU-Kommission verkaufen könnte, dürfte er dafür auch die Zustimmung der Abgeordneten der Koalition bekommen. Für die Apotheker bliebe am Ende nur die bittere Erkenntnis, dass ihre Berufsvertretung auf einen Macher gesetzt hat und stattdessen auf einen Schaumschläger hereingefallen ist.

Dr. Christine Ahlheim, Chefredakteurin der AZ