AOK: Pharmafirmen bremsen Antibiotika-Ausschreibung aus

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen stehen mit ihren favorisierten Exklusivverträgen schon lange in der Kritik, wenn es um die Suche nach Verantwortlichen für die nicht abebbenden Lieferengpässe bei Arzneimitteln geht. Mit ihrem Preisdruck zwängen sie die Pharmaindustrie zu immer mehr Kosteneinsparungen, lautet der Vorwurf. Die Produktion ist bekanntlich längst nach Asien abgewandert, die Herstellungsorte haben sich konzentriert. Doch im vergangenen Sommer präsentierte sich AOK Baden-Württemberg plötzlich als Vorreiterin im Setzen neuer Umwelt- und Arbeitsschutz-Standards – ihre Einhaltung sollte ein weiteres Vergabekriterium werden. Allerdings machte Bauernfeind, Nachfolger von Christopher Hermann als Kassenchef und federführender Rabattverhandler, schon damals deutlich, dass das schärfere Bedingungen für die Pharmaindustrie mit sich bringt. Als im September fünf Antibiotika-Wirkstoffe ausgeschrieben wurden erklärte er: „Wir vergeben in ‚AOK Z1‘ nicht einfach an den günstigsten Anbieter. Wir lassen erweiterte Zuschlagskriterien einfließen wie etwa Länge der Lieferkette, Umwelt­aspekte und die Einhaltung örtlicher Vorgaben des Arbeitsschutzes.“ Auch eine Mehrfachvergabe kommt zum Zuge – allerdings war das bei Anti­biotika schon vorher so.

In ihrer aktuellen Pressemitteilung zeigt sich die AOK überzeugt, damit alle Vorschläge aufgegriffen zu haben, „die Vertreter der Politik und diverser Interessenverbände der Pharmahersteller regelmäßig propagierten, um die Abhängigkeit von fernöstlichen Herstellungsorten zu reduzieren, wo sich insbesondere die Wirkstoffproduktion konzentriere“.

Doch offenbar kommt die neue Form der Ausschreibung mit ihren zusätz­lichen Anforderungen nicht bei allen Antibiotikaherstellern gut an. Laut AOK haben inzwischen vier Unternehmen Nachprüfungsanträge gegen das Ausschreibungsdesign gestellt. Zwar gebe es auch eine ganze Reihe von Bietern, die grundsätzlich als Vertragspartner der Sondertranche infrage kämen – doch die AOK dürfe erst dann Zuschläge erteilen, wenn die Vergabekammer über diese Nachprüfungs­anträge entschieden hat.

Für Bauernfeind ist das befremdlich: „Wir als Krankenkasse müssen uns jetzt gerichtlich gegen die Pharma­industrie für deren Forderungen verkämpfen. Wir setzen uns also für die Durchsetzung von Kriterien ein, die die Industrie uns jahrelang abverlangt hat. Nur mit dem Unterschied, dass die Industrie jetzt von uns fordert, diese Kriterien wieder zurückzunehmen.“

Die AOK wertet dies als klares Zeichen dafür, dass es den Herstellern lediglich um die Beibehaltung des Status quo gehe. „Die Hersteller ziehen es schon seit den 1970er- und 1980er-Jahren vor, in Fernost zu produzieren, und sie tun es wegen für sie weniger strenger Umweltschutzauf­lagen, möglicher Kosteneinsparungen und weniger restriktiver Auflagen des Arbeitsschutzes bis heute.“

Falls sich robustere Lieferketten und umweltfreundliche Produktionsbe­dingungen vertragsrechtlich nicht durchsetzen ließen, so Baden-Württembergs AOK-Chef weiter, sei die Politik gefordert. |