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Recht
ApothekenRechtTag online 2022
Wertreklame in- und ausländischer Apotheken: Zulässigkeit und Grenzen
Im Oktober 2016 befreite der Europäische Gerichtshof EU-ausländische Versandapotheken exklusiv von der deutschen Preisbindung für Rx-Arzneimittel und verschaffte ihnen damit einen Wettbewerbsvorteil. Durch das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) reagierte der deutsche Gesetzgeber, indem er einerseits ausländische Apotheken auch nach deutschem Recht von den allgemeinen Preisregeln freistellte und so die Ungleichbehandlung zwischen in- und EU-ausländischen Apotheken zementierte, andererseits aber – begrenzt auf das Sachleistungsprinzip der GKV – neue sozialrechtliche Preisvorschriften einführte, die in diesem Bereich doch wieder auf eine Gleichbehandlung aller Apotheken zielten. Parallel dazu haben die deutschen Gerichte zunehmend das allgemeine Wertreklameverbot gemäß § 7 des Heilmittelwerbegesetzes herangezogen, um das Marketing EU-ausländischer Versandapotheken zu begrenzen. Der Vortrag beleuchtet die rechtlichen Konsequenzen dieser Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs, die ein Ende der rechtlichen Besserstellung EU-ausländischer Versandapotheken andeuten.
Wertreklame in- und ausländischer Apotheken – Zulässigkeit und Grenzen. Vortrag von Dr. Elmar Mand, LL.M. (Yale), Unabhängiges Mitglied der Schiedsstelle nach § 128 Abs. 8 SGB V (Apothekenwesen) und Richter am Oberlandesgericht Hamm, auf dem ApothekenRechtTag online 2022 am Freitag, 18. März 2022, 10:30 bis 11:30 Uhr.
Weitere Informationen unter www.interpharm.de
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