Kassen fordern Spargesetz

Eigentlich sollte das Verhältnis zwischen einem SPD-Gesundheitsminister und dem GKV-Spitzenverband weitgehend entspannt sein. Doch offenbar stößt Karl Lauterbach auch die Kassen immer wieder vor den Kopf. Laut Presseberichten soll er vergangenen Mittwoch zum dritten Mal einen virtuellen Termin mit der Führung des GKV-Spitzenverbands abgesagt haben. Beim alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Uwe Klemens war damit die Geduld am Ende, er kündigte bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Sommerfeld vor Journalisten an, für einen Termin mit Lauterbach nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Doch damit dürften die Probleme der Kassenfinanzierung kaum zu lösen sein.

„Es drängt massiv“, sagte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, gegenüber der Presse. Sie äußerte sich enttäuscht, dass Lauterbach bisher nicht mit einem Gesetzentwurf gekommen sei. Statt Jahr für Jahr immer wieder über „unstete Sonderfinanzierungen“ zu diskutieren, brauche es grundsätzlich eine höhere nachhaltige Regelfinanzierung. Für 2023 fehlten 17 Mrd. Euro.

Für mittelfristig stabile Finanzen schlagen die Kassen u. a. vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 Prozent auf sieben Prozent zu senken – das würde 6 Mrd. Euro Entlastung bringen. Zudem solle der bei 14,5 Mrd. Euro im Jahr „eingefrorene“ reguläre Zuschuss aus dem Bundesetat dynamisiert und die Beitragspauschalen für ALG-II-Empfänger auf ein kostendeckendes Niveau erhöht werden.

Für die Apotheken wäre die MwSt.-Senkung eine zusätzliche Belastung, da der Kassenabschlag als Bruttobetrag formuliert ist: Bei jedem Rx-Arzneimittel würden sie 16 Cent Rohertrag einbüßen. |