Gesundheitspolitik

Wunschliste an den Weihnachtsmann?

Politiker von Ampel und Opposition diskutieren über 10-Punkte-Forderungskatalog der ABDA

gbg | Der zehn Punkte umfassende Forderungskatalog an die Politik, den der ABDA-Gesamtvorstand Ende Februar beschlossen hatte, findet nicht überall Anklang – das zeigte die gesundheitspolitische Diskussion beim DAV-Wirtschaftsforum am vergangenen Dienstag.

Die Apothekerschaft hat mit der Politik derzeit mehr als nur ein Hühnchen zu rupfen. Seit zehn Jahren stagniert das Honorar, zum Dank für den unermüdlichen Einsatz in der Pandemie wurde der Kassenabschlag erhöht und nun soll das Lieferengpass-Management mit mickrigen 50 Cent bezahlt werden. Die Antwort der ABDA war ein zehn Punkte umfassender Forderungskatalog, den der Gesamtvorstand Ende Februar beschloss (s. AZ 2023, Nr. 10, S. 8).

Beim DAV-Wirtschaftsforum konfrontierten (der zu diesem Zeitpunkt noch kommissarische) DAV-Chef Hans-Peter Hubmann und BAK-Präsident Thomas Benkert Vertreter der Ampelkoalition und der Oppositionsfraktionen im Bundestag mit den Anliegen der Apothekerschaft. Im Vordergrund stand dabei u. a. die Forderung, das Fixum von derzeit 8,35 Euro auf 12 Euro anzuheben. Wenig begeistert äußerte sich Paula Piechotta, die sich für die Grünen um die Apothekenthemen kümmert. Der Katalog lese sich wie „eine Wunschliste an den Weihnachtsmann“. Weder berücksichtige die ABDA die starke Spreizung im Markt noch mache sie Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

Politik hat nicht zugehört

Hubmann entgegnete, alle zehn Punkte seien „wohlbegründet“: Viele der enthaltenen Forderungen bringe die Apothekerschaft bereits seit vielen Jahren vor, etwa klare Grenzen für Nullretaxationen und die Abschaffung der Präqualifizierung. In Berlin habe man dem Berufsstand jedoch nicht zugehört, sodass man sich nun veranlasst sah, die Anliegen „in geballter Form auf den Tisch zu bringen“. Benkert pflichtete ihm bei. Die Politik müsse angesichts der brenzligen Lage vieler Betriebe jetzt reagieren und dafür sorgen, das System der wohnortnahen Arzneimittelversorgung zu erhalten.

Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann sieht bei der Ressourcenallokation im Gesundheitswesen grundsätzlich Handlungsbedarf. „Teurer kann das System nicht mehr werden“, glaubt er. Es gelte nun, nicht mehr Flickschusterei zu betreiben, sondern Effizienz und Qualität zu steigern bei gleichzeitigem Abbau von Fehlanreizen und Überversorgung. Auch was das apothekerliche Berufsbild betrifft, sei Weiterentwicklung dringend nötig; in diesem Zusammenhang hob er auch die pharmazeutischen Dienstleistungen hervor. Zudem müsse sich die Politik fragen, wie man den Apotheken die Arbeit erleichtern kann. Dabei verwies Ullmann auf eine Liste, in der die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft Daniela Hänel bürokratische Belastungen im Apothekenalltag für ihn zusammengefasst hat.

Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler gab zu bedenken, dass Effizienzsteigerung immer auch Investitionen bedeute. Bundes­finanzminister Christian Lindner, habe jedoch bereits klargestellt, keine weiteren Steuergelder dafür bereitstellen zu wollen – das könne nicht aufgehen. Mit Blick auf die Apotheken betonte sie, die Leistungen der Teams, vor allem im persönlichen Kontakt mit den Menschen, sei „durch nichts zu ersetzen“. Aus ihrer Sicht sei es daher an der Zeit, das Vorhalten von Strukturen im Apothekenhonorar besser abzubilden als bisher.

Der SPD-Apothekenexperte Dirk Heidenblut bekräftigte sein Vor­haben, zumindest in Sachen Nullretax aktiv werden zu wollen – idealerweise noch im parlamentarischen Verfahren zum Lieferengpass-Gesetz. Zudem zeigte er sich offen, an der Apothekenvergütung zu drehen, stellte aber auch klar: „Eine lineare Honorarerhöhung wird nicht reichen. Wir müssen auch über Strukturen sprechen.“

Hubmann: Keine Merkmale für Staffelung der Honorare

Dies hält Hubmann für verfehlt: Es brauche eine deutliche Anhebung des Fixums, denn dieses sei als Grundsicherung für die Apotheken angelegt und solle alle Fixkosten abdecken. Bei einer möglichen Verteilungsdebatte werde sich zudem eine Frage stellen, die kaum zu beantworten sei: „Welche Apotheken sind versorgungsrelevant und welche nicht?“ Es werde sich kein zuverlässiges Merkmal finden lassen, an dem man eine Staffelung der Honorare festmachen könne. „Diese Diskussion ist vorgeschoben, weil man nicht bereit ist, unser Honorar zu erhöhen.“

Mut machte den Apothekern der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge: „Bleiben Sie dran“, riet er. „So funktioniert Politik!“ Die Forderungen seien legitim und der Ansatz völlig nachvollziehbar. Ob es am Ende tatsächlich auf das 12-Euro-Fixum hinauslaufen werde, müsse man allerdings sehen. |

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