„Kassenbeiträge müssen steigen“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet angesichts des Milliardenlochs in der Gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) mit leicht steigenden Beiträgen. „Finanz­minister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.“

Die Krankenkassen erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren.

Er gehe nicht davon aus, dass das Defizit bei 7 Milliarden Euro liegen werde, sagte Lauterbach. „Trotzdem wird es wohl ein Defizit geben.“ Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erteilte er eine Absage.

Kassen kritisieren Anhebung der Beiträge

Die Kassen halten nichts von den Plänen des Ministers. In einer Resolution des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, die am vergangenen Donnerstag beschlossen wurde, heißt es: „Beitragserhöhungen bringen keine nachhaltigen Lösungen.“ Sie verweisen auf den gesetzlichen Auftrag, bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung vorzulegen und dabei vor allem die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen – und zwar indem man die Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen verbessere, Ineffizienzen in der Leistungserbringung beseitige und die Versorgung insgesamt wirtschaftlicher organisiere.

Der Verwaltungsrat habe die klare Erwartung an das Bundesgesundheitsministerium, diesem gesetz­lichen Auftrag nachzukommen und entsprechende Vorschläge für nachhaltige, dauerhaft ausgabenbegrenzende Reformmaßnahmen vorzulegen. Der Gesundheitsminister müsse sich dieser Aufgabe stellen und Effizienzverbesserungen angehen. Außerdem pochen die Kassen auf die Festlegungen im Koalitionsvertrag, denen zu­folge der Staat höhere Beiträge für Bürgergeld-Beziehende aus Steuermitteln finanzieren soll.

Bereits für dieses Jahr war eigentlich ein Minus von 17 Milliarden Euro erwartet worden. Die Regierung hatte aber im vergangenen Herbst mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz mit ver­schiedenen Maßnahmen gegen­gesteuert. |