Gesundheitspolitik

So viel Zeit muss sein: Streiks im November

ABDA: Einigung auf vier regionale Protesttage

mik | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündet seine Pläne für die Apotheken­reform und Überraschung: Die Apothekerschaft findet keinen Gefallen an ihnen. Der Geschäftsführende Vorstand der ABDA einigte sich nun darauf, dass es im November wieder Proteste geben soll.

Die Protestmaßnahme „Protest­monat November“ sieht vor, dass im Norden, Süden, Westen und Osten ab dem 8. November jeweils getrennt ganztägig mittwochs die Apotheken schließen. Am 29. November soll es eine zentrale Kundgebung geben. Wo ist unklar.

Bundesweiter Protesttag?

Unterdessen gibt es allerdings schon abweichende Vorstellungen von der Gestaltung der Proteste. So hat der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) sich für einen bundesweiten Protesttag ausgesprochen. Sollte der nicht zustande kommen, unterstütze man auch die von der ABDA geplanten regionalen Streiks an vier Tagen.

Genau sieht der Plan des Geschäftsführenden Vorstands der ABDA vor, dass am ersten Protesttag in den nördlichen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen dichtgemacht wird. Eine Woche drauf im Westen, also Nordrhein-West­falen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Es folgen am 22. November Apothekenschließungen im südlichen Bayern und Baden-Württemberg. Am letzten Protesttag dann im Osten in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Foto: DAZ/Alex Schelbert

Indoor-Warm-up beim DAT 2023 für die Proteste im November.

ABDA macht Poster

Über den genauen Ablauf sollen sich die jeweiligen Mitgliedsorganisationen in den Regionen verständigen. Der Geschäftsführende Vorstand empfiehlt zumindest eine Kundgebung. Zudem will die ABDA für die Apothekenteams, wie auch schon am 14. Juni, Plakate, Schaufenster-Aufkleber und Social-Media-Inhalte für die Proteste bereitstellen.

Der BVDAK zweifelt aber ganz offensichtlich an der Durchschlagskraft der regional getrennten Proteste. „Bundesweite Streiks entfalten die größte Kraft. An den Beispielen anderer Berufsgruppen sehen wir, wie leicht regional angelegte Proteste umgangen werden können: Dann wird eben der nächstgelegene Flughafen angesteuert oder, in unserem Fall, eine Apotheke an den Rändern der geplanten Streikzonen. Ein ganztägiger bundesweiter Protesttag ist ohne Zweifel die wirkungsvollste Möglichkeit, mit Apothekenschließungen auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen“, hieß es laut einer Pressemitteilung vom Vorsitzenden, Stefan Hartmann.

Kein eigenes Süppchen

Sein eigenes Protestsüppchen will der Verband aber nicht kochen. Das Wichtigste sei die Geschlossenheit. Partikularinteressen einzelner Apothekerinnen und Apotheker sowie Verbände müssten im Zweifel auch zurückstehen, um diese nicht zu gefährden, so Hartmann gegenüber der DAZ. Bereits in der Pressemitteilung wurde erklärt, dass man nur so die volle Unterstützung aller Patienten und Kunden gewinnen könne.

Dabei hat der BVDAK auch was das Honorar angeht eigene Vorstellungen: Er fordert 12,35 Euro – und nicht 12, wie die ABDA. Das wäre insbesondere für das Personal wichtig. Von dem Geld sollen 30 Prozent unmittelbar in den Gehaltstarifvertrag einfließen.

Protest in Thüringen

Einen ersten Protestaufschlag wird es jedoch schon am 1. November in Thüringen geben. Dort werden Apothekerinnen und Apotheker gemeinsam mit anderen Heilberuflern in Erfurt vor den Landtag ziehen. Das kündigte die Landesapothekenkammer bereits am 29. September in einer Pressemitteilung an.

Lauterbachs Pläne werden als „Politikversagen“ bezeichnet. Es zeichne sich darin das „düstere Bild einer Zweiklassen-Medikamentenversorgung“ ab. Also wolle man „für eine gerechte Gesundheitspolitik demonstrieren, der das Wohl der Patientinnen und Patienten wichtig ist“, so Kammerpräsident Ronald Schreiber. |

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