„Es geht einzig um die Aktionäre, nicht um die Patienten“

DAZ: Erst einmal vorab: Was halten Sie vom Ruf der EU-Versender nach einem „diskriminierungsfreien volldigitalen Zugang zum E-Rezept“ und deren Beschwerde bei der EU-Kommission?

Bongers-Gehlert: Das Ansinnen ist offensichtlich: Es geht ihnen einzig um ihre Aktionäre, nicht um die Patienten. Sie hatten gehofft, mithilfe des E-Rezepts bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln den Gewinn steigern zu können. Nun gibt es eine weitere, schnelle und einfache Einlösemöglichkeit für die Versicherten, die jedoch den Versendern nicht offensteht. Ihnen bleiben aber weiterhin andere gleichwer­tige Möglichkeiten, sich das E-Rezept übermitteln zu lassen, sie sind also nicht abgeschnitten. Allein die Tatsache, dass es einen zusätz­lichen Weg gibt, kann man gelassen sehen. Es geht schließlich nur darum, dass die Patientinnen und Patienten zu ihren Arzneimitteln kommen – und das möglichst einfach, auch wenn sie über kein Smartphone verfügen oder das Internet nicht nutzen. Schon um seinem verfassungsrechtlichen Auftrag zu genügen, die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten, ist der Gesetzgeber verpflichtet, dafür Sorge zu tragen. Ein Schuh wird aus der Beschwerde erst, wenn man diese an­gebliche Benachteiligung mit dem Boni-Verbot kombiniert. Denn die Kommission war vor zwei Jahren, als sie das letzte Vertragsverletzungsverfahren wegen dieses Verbots einstellte, davon ausgegangen, dass das E-Rezept den Versendern ganz andere neue Möglichkeiten bieten werde, Kundinnen und Kunden zu gewinnen, so dass sie auf die Gewährung von Boni nicht mehr angewiesen sein würden. Nur in diesem Zusammenhang ergibt die Beschwerde einen gewissen Sinn – der neue Einlöseweg ist also letztlich nur ein Aufhänger, um die Beschwerde über das Boni-Verbot aufzugreifen, das eigentlich schon ausdiskutiert war.

DAZ: Und wie schätzen Sie die Chancen der Beschwerde ein?

Bongers-Gehlert: Die Behauptung einer angeblichen Diskriminierung allein ist wie gesagt nicht stichhaltig. Was das Boni-Verbot betrifft, muss man beachten, dass in den vergangenen zwei Jahren viel passiert ist, vor allem in der Rechtsprechung des EuGH. Als die Kommission das Verfahren zum Boni-Verbot einstellte, stand lediglich das EuGH Urteil „Deutsche Parkinsonvereinigung“ von 2016 im Raum – doch mittlerweile gab es einige Entscheidungen, die dieses relativieren und einschränken (z. B.: Gewinnspielwerbung, EUROAPTIEKA). Darüber kann sich die EU-Kommission auch nicht einfach hinwegsetzen. So haben wir inzwischen gelernt, dass man bei der Beurteilung der einzelnen Werbeformen differenzieren muss. Es gibt einen Unterschied zwischen Boni, die der Kunde für Folgeeinkäufe nutzen kann, und echten Preisreduzierungen, die auf das Arzneimittel als solches gewährt werden, sowie zwischen der tatsächlichen Gewährung von Preisnachlässen und der Werbung hierfür. Den Versendern geht es um Boni – und nicht um die echte Preisreduktion – und die Werbung hierfür. Daher haben die Beschwerden aus unserer Sicht wenig Aussicht auf Erfolg.

Mecking: Man sollte auch nicht das besondere Verhältnis zwischen Kommission und EuGH vergessen: Die Kommission mischt immer gerne auf – aber sie darf die EuGH-Rechtsprechung eben nicht außer Acht lassen. In Luxemburg hat man aber zuletzt viel differenzierter entschieden und dabei ganz andere Aspekte beachtet – etwa die Würde des Berufs der Apothekerinnen und Apotheker im Umgang mit Patientinnen und Patienten. Wir setzen darauf, dass diese neue Richtung auch in dem Verfahren zum Tragen kommt, das der Bundesgerichtshof jüngst dem EuGH vorgelegt hat und in dem nun ganz konkret verschiedene Werbeaktionen beurteilt werden müssen, wie sie von den Versandapotheken in Deutschland ständig geschaltet werden, so zum Beispiel die Werbung mit Boni, die im Rahmen von Folgeeinkäufen nicht rezeptpflichtiger Arzneimittel eingesetzt werden können und damit den Anreiz erhöhen, weitere Arzneimittel zu kaufen.

Bongers-Gehlert: Wir müssen sehen, wie der EuGH in diesem Verfahren entscheidet. Das jüngste Urteil in diesem Bereich von Ende vergangenen Jahres enthält jedenfalls viele gute Ansätze, von denen wir hoffen, dass der EuGH diese weiterentwickelt. Dann sieht es gut aus.