Gelungener Protest, gute Kontakte zu Politikern und höhere Kammerbeiträge

Zu Lauterbach stellte Christiansen fest: „Dieser Gesundheitsminister verweigert sich einer konstruktiven Zusammenarbeit.“ Die anderen Heil­berufe würden das in gleicher Weise erleben. Christiansen folgerte: „Der gesamte ambulante Bereich leidet unter diesem Gesundheitsminister.“ Seine Pläne würden das hocheffiziente System der Vor-Ort-Apotheken destabilisieren und kaputtsparen. Die Apotheken würden die GKV nur zwei Prozent ihrer Ausgaben kosten. Rechne man die erwirtschafteten Einsparungen durch Rabattverträge dagegen, würden sie gar nichts kosten. Die Apotheker würden nur verlangen, dass die Politik die Vorgaben in § 78 AMG einhält. Dazu erinnerte Christiansen an die diesbezügliche Zusage, die ihm Bundeswirtschaftsminister Habeck im Juni gegeben hatte. Christiansen versuche weiter, den damals von Habeck erwähnten Brief dazu an das Bundesgesundheitsministerium öffentlich zu machen.

Viele Politiker mit Interesse an Apotheken

Zur Arbeit der Kammer in diesem Herbst berichtete Christiansen über mehrere Kontakte mit Politikern auf Landesebene, darunter eine Videokonferenz mit der SPD-Landesgruppe. Außerdem habe Jasper Balke, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, die Kammer und die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls seine Apotheke besucht, erklärte Christiansen – und er habe in einem Vortrag bei der Jahrestagung des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte in Kiel auf die dramatische Versorgungslage hingewiesen, auch gegenüber der Landesgesundheits­ministerin Kerstin von der Decken (CDU). Zum Protesttag am 8. No­vember erklärte Christiansen: „Der Protesttag des Nordens war medial ein voller Erfolg.“ Christiansen verwies auf zahlreiche Beiträge in regionalen und bundesweiten Medien und be­tonte, dass der Radiosender RSH den ganzen Nachmittag darüber berichtet habe.

Vom Protest zum ABDA-Haushalt

Mitglieder der Kammerversammlung berichteten über weitere Kontakte mit Politikern in den Apotheken und bei Veranstaltungen, darunter mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und mit dem FDP-Landesvorsitzenden Heiner Garg. Letzterer habe sich sehr im Sinne der Apotheken geäußert. Außerdem diskutierte die Versammlung über die mancherorts unvollständige Beteiligung der Apotheken am Protest und konstatierte einen Domino-Effekt. Wenn irgendjemand öffne, würden andere folgen. Die Delegierten waren sich auch einig, dass die Wahrnehmbarkeit der ABDA in den Medien besser geworden sei. Dr. Peter Froese, früherer Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-­Holstein, forderte, beim Protest Geschlossenheit zu zeigen und sich bei Diskussionen über Einzelheiten zurückzunehmen. Dennoch wurde der stark gestiegene ABDA-Haushalt kritisch betrachtet. Die ABDA solle erklären, was sie mit dem zusätzlichen Geld machen wolle, hieß es bei der Diskussion. Der Delegierte Ulrich Ströh forderte, die Ängste der Inhaber kleiner Apotheken wegen steigender Kosten und Beiträge zu beachten und mehr zu sparen. Christiansen erklärte, die Ausgabenpositionen der ABDA seien gut zu begründen. Er habe nicht wegen irgendeines einzelnen Punktes gegen den ABDA-Haushalt gestimmt, sondern weil es keine Perspektive gebe. Es werde viel über die wirtschaftenden Töchter diskutiert, aber dort sei ein anderes System nötig.

Zum Haushalt der Apothekerkammer Schleswig-Holstein erläuterte Kammergeschäftsführer Dr. Felix-Alexander Litty, dass die Ausgaben der Kammer seit vielen Jahren nicht nur aus den Beiträgen finanziert wurden, sondern auch durch Entnahmen aus einem Reservefonds. Nachdem dort seit 2013 etwa 1,5 Millionen Euro entnommen wurden, seien die Rücklagen weitgehend aufgebraucht. Andere Apothekerkammern hätten satzungsgemäße Vorgaben für Reserven, nicht aber die Kammer in Schleswig-Holstein. Im Vergleich zu anderen Ländern habe es in Schleswig-Holstein bisher „Kammer zum Schnäppchen-Preis“ gegeben, betonte Litty. Doch nun müssten die Beiträge erhöht werden. Auch mit ihrem festen Beitrag für alle Apotheken sei die Kammer „exotisch“. In anderen Kammern hänge der Beitrag meist vom Umsatz ab. Darum sei es anderen Kammern wohl auch leichter gefallen, dem ABDA-Haushalt mit höheren Beiträgen zuzustimmen. Litty präsentierte mehrere Modellrechnungen für mögliche Beitragserhöhungen und zeigte, dass moderate Anhebungen schon ein Jahr später zu einer erneuten Unter­deckung führen würden. Nach sieben Jahren ohne Erhöhung müsse der Beitrag nun deutlich steigen, um wieder die nötige „Flughöhe“ zu erreichen. Darum schlug Litty vor, den Betriebsstättenbeitrag von 1954 Euro auf 2954 Euro pro Apotheke und den Basisbeitrag von 192 Euro auf 240 Euro pro Mitglied zu erhöhen. Nach ausführlicher Diskussion beschlossen die Delegierten dies mit nur einer Gegenstimme. Christiansen betonte, dass der feste Beitrag für die meisten Apotheken weiterhin günstiger sei als ein Beitrag in Höhe von 0,1 Prozent vom Nettoumsatz, der in vielen Kammern erhoben wird. Litty hatte auch eine Anpassungsklausel nach dem Vorbild des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein vorgeschlagen, die sich an der Steigerung des ABDA-Beitrags und damit an der größten Ausgabenposition orientiert. Einige Delegierte kritisierten dies aber als schlechtes Signal. Da der Beitrag ohnehin jedes Jahr zu beschließen ist, fand sich schließlich eine knappe Mehrheit dafür, keine Kopplung zu formulieren und jedes Jahr über eine Anpassung zu entscheiden. Doch es bestand weitestgehende Einigkeit darüber, dass bei einem nicht umsatzabhängigen Beitrag künftig weitere Beitragser­höhungen nötig sein werden.

Kammer für flexiblere Öffnungszeiten

Außerdem sprach sich die Kammerversammlung einstimmig für den Vorschlag des Vorstandes aus, die Öffnungszeiten der Apotheken ähnlich wie in anderen Bundesländern zu flexibilisieren. Dabei soll die besonders flexible Regelung aus Nordrhein und Westfalen-Lippe übernommen werden, nach der die Apotheken an vier Wochentagen jeweils mindestens sechs Stunden und an einem Wochentag mindestens drei Stunden öffnen müssen. Der Vorschlag wird nun der zuständigen Behörde zugeleitet. |