Beitritt zum Rahmenvertrag Arzneimittelprüfung wird rechtlich geprüft

Schon vergangene Woche war bekannt geworden, dass DocMorris eine Beitrittserklärung zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung abgegeben hat. Seither läuft die Rechtsprüfung durch den GKV-Spitzenverband in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Würde dem Antrag stattgegeben, könnte die holländische Celesio-Tochter deutsche Kassenpatienten zu den gleichen Bedingungen versorgen, wie die einheimischen Apotheken. Bei einem positiven Bescheid wäre also auch die jahrelange Diskussion um einen Anspruch auf die Erstattung gezahlter Herstellerrabatte im Sinne von DocMorris entschieden.

Noch ist aber alles offen, wie eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes am Mittwoch mitteilte. Die Rechtsprüfung sei noch nicht abgeschlossen, es lägen bislang keinerlei weitere Informationen oder Entscheidungen vor. Nach Abschluss der Rechtsprüfung müsse der GKV-Spitzenverband den weiteren Umgang mit der Beitrittserklärung zudem erneut mit dem Deutschen Apothekerverband als Vertragspartner des Rahmenvertrages nach § 129 SGB V besprechen. Erste Ergebnisse sind nach Auskunft der Kassen-Sprecherin frühestens in ein bis zwei Wochen zu erwarten.