EU-Verbot für die Nährwert-Ampel?

Anlass für die Kritik ist ein Gutachten, das foodwatch am 22. Juli veröffentlicht hat. Prof. Dr. Sabine Schlacke, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Bremen, hat im Auftrag von foodwatch den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Nährwertkennzeichnung analysiert. Festgeschrieben werden soll demnach eine industriefreundliche Kennzeichnung. Doch anders als sonst üblich soll dies kein Mindeststandard sein, über den die EU-Staaten auf nationaler Ebene hinausgehen dürfen. Abweichungen, etwa durch eine farbliche Hinterlegung der Nährwertangaben mit den Ampelfarben, wären dem Entwurf zufolge ausdrücklich verboten - sogar auf freiwilliger Basis. "Eine Ampelkennzeichnung ist weder an Stelle der vorgeschriebenen Nährwertangaben noch zusätzlich erlaubt", schreibt Schlacke in ihrer Expertise. Das wäre ein im Lebensmittelrecht bislang einmaliger Eingriff der EU in die Regelungskompetenz der Mitgliedsstaaten.

"Die bittere Wahrheit lautet: Wenn es keine Änderung am Gesetzentwurf gibt, ist die Ampel auf lange Zeit vom Tisch", so der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Wolfschmidt. "Wir brauchen eine Öffnungsklausel in der EU-Verordnung, die es den EU-Mitgliedsstaaten erlaubt, über die Mindeststandards hinauszugehen und eine Ampel einzuführen." Foodwatch hat die Bundesverbraucherministerin dazu aufgefordert, sich für eine solche Klausel im EU-Ministerrat einzusetzen.