Gesundheitspolitik bleibt Zankapfel in der Union

Im aktuellen Wahlprogramm der Union sucht man vergebens nach einem konkreten gesundheitspolitischen Reformmodell wie der noch im letzten Wahlkampf propagierten Gesundheitsprämie. Die Finanzierung des Gesundheitswesens im Falle eines Wahlsiegs lassen CDU/CSU somit offen. Geschuldet ist dieser Umstand den bislang offenbar unüberwindlichen gesundheitspolitischen Differenzen zwischen den Schwesterparteien, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Donnerstagsausgabe meldete.

"Das Thema ist nicht ausdiskutiert, da gibt es einen Dissens zwischen CDU und CSU", bestätigte der CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger der Zeitung. Die noch 2005 gegen die Bürgerversicherung der SPD ins Feld geschickt Gesundheitsprämie, bei der jeder Bürger unabhängig von seinem Einkommen eine Pauschale zahlen sollte, sei nach Ansicht der CSU nicht vermittelbar. Diese favorisiere vielmehr eine Rückkehr zum alten System und eine Abschaffung des Gesundheitsfonds. Vieles spräche dafür, den Kassen die Finanzhoheit zurückzugeben, so Straubinger weiter, "zum Beispiel die regionalen Spielräume". Anders sieht es die CDU, welche am Gesundheitsfonds festhält. Es mache keinen Sinn, alle vier Jahre das gesamte deutsche Gesundheitswesen einmal komplett umzustülpen, kommentierte die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz die Pläne der CSU gegenüber der WAZ.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nutzte die Anfrage der Zeitung als Steilvorlage und legte den Finger genüsslich in die Wunde: "Der Union fehlt ein Konzept zur Zukunft des Gesundheitswesens. Niemand traut sich, die Karten auf den Tisch zu legen. Und von der Kopfprämie will offiziell keiner mehr was wissen."