Keine Einigung zwischen Bund und Ländern

Streitpunkt in den Verhandlungen war die vom Kabinett beschlossene Zuzahlung aus Steuermitteln, sollten sich mehr als die Hälfte der Versicherten impfen lassen wollen. Bis zu dieser Grenze, die bei rund 35 Millionen Menschen liegt, übernehmen die Kassen die Kosten allein. Der Bund rechnet insgesamt jedoch mit bis zu 60 Millionen Impflingen. Die Länder lehnten die am letzten Mittwoch beschlossene Kostenteilung in den heutigen Verhandlungen mit dem Bund ab und kritisierten, dass im Vorfeld keine Kosten für die Bundesländer vereinbart worden seien.

Angesichts der ergebnislosen Gespräche will man jedoch baldmöglichst weiter verhandeln. Morgen ist deshalb eine Telefonkonferenz der Länder zum Thema geplant. "Wir sind an einer zügigen Bestellung interessiert, damit jeder Bürger in diesem Jahr geimpft werden kann", zitiert das Handelsblatt den Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums, Thomas Schulz. Thüringen hat den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder.

Beim Bundesgesundheitsministerium hieß es, man könne derzeit nur abwarten. Sicher sei, dass zügig weiter verhandelt würde, um die Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Ländern zu klären. "Wenn jemand zahlen soll, meldet sich ja nie jemand freiwillig", so ein Sprecher des Ministeriums gegenüber daz.online. Er sei aber zuversichtlich, schließlich sei auch mit den Krankenkassen nach vorangegangenen heftigen Diskussionen letztlich eine für alle Seiten annehmbare Lösung gefunden worden. Eine Einschätzung, wie die Ausgestaltung der Regelung letztlich aussehen wird, wollte der Sprecher zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben.