Debatte um Patientenrechte-Gesetz entbrannt

Immer mehr Menschen setzen sich in Deutschland gegen ärztliche Kunstfehler und falsche Beratung zur Wehr und strengen ein Verfahren an. Verzeichneten die Zivilgerichte nach Angaben des Justizministeriums im Jahr 2004 noch rund 9.800 Arzthaftungsverfahren, waren es drei Jahre später bereits mehr als 11.500 - ein Anstieg von beinahe 18 Prozent. Auch bei den freiwilligen Schlichtungsstellen der Ärztekammer ist der Trend zu beobachten, der sich nach Ansicht der Experten weiter fortsetzen wird. Spitzenreiter in der Beschwerdestatistik der Schlichtungsstellen sind die Krankenhäuser, gegen die sich die Beschwerden in 7 von 10 Fällen richten, und dort wiederum die Facharztgruppen der Chirurgen und Unfallchirurgen. Im Bereich der niedergelassenen betreffen die Vorwürfe vor allem Hausärzte und Orthopäden. Letztlich als Behandlungsfehler anerkannt wird von den Schlichtungsstellen im Schnitt jeder vierte Fall.

Angesichts der Zahlen möchte die Justizministerin ein neues Patientenrechte-Gesetz auf den Weg bringen, um die Verfahren für Betroffene leichter und durchschaubarer zu machen, denn nur, wer seine Rechte kenne, könne sie auch einfordern. "Die Patientenrechte sind in vielen Gesetzen verteilt und beruhen zum Teil nur auf Gerichtsurteilen", erläuterte Zypries ihre Pläne. "Mein Ziel ist es, sie in einem Gesetz zusammenzufassen, damit jeder seine Rechte und Pflichten nachlesen kann."

Gegenwind bekam die Ministerin postwendend vonseiten der Ärzteschaft. Zwar sei es korrekt, dass die Zahl der Verfahren zunehme, bestätigte Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe in der heutigen Ausgabe der "Rheinischen Post", wenn man jedoch die Zahl der Arzt-Patientenkontakte ins Verhältnis zu den anerkannten Behandlungsfehlern setze, ergäbe sich gerade mal ein Fehler auf 24.000 Arzt-Patienten-Kontakte. "Patientenrechte-Gesetze sind typische Merkmale unterfinanzierter Gesundheitssysteme", ätzte der Mediziner in Richtung Justizministerium. Damit würde den Menschen vorgegaukelt, dass sie Rechte hätten, obwohl diese in Wirklichkeit mit den vorhandenen Mitteln gar nicht zu realisieren seien.