Ärzte kommen mit einem blauen Auge davon

Die Ermittlungen in rund 600 Fällen hatte die zuständige Staatsanwaltschaft Ulm bereits im Juni dieses Jahres eingestellt, weil die Beschuldigten Ärzte nicht mehr als 250 Euro kassiert hatten. Die restlichen Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der jeweiligen Länder abgegeben. Nachdem dann noch im gleichen Monat zwei Mediziner für schuldig befunden worden waren, von Mai 2002 bis September 2005 Schecks über zusammen 19 180 Euro von der Pharmafirma erhalten und gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg verschwiegen zu haben, zeichnet sich nun eine überraschende Wendung ab: Mehrere Staatsanwaltschaften stellten in den vergangenen Wochen die Strafverfahren gegen beteiligte Ärzte ein. Allein in Bielefeld, Paderborn, Bochum und ganz Hessen wurden die Ermittlungen in über 200 Fällen eingestellt, wie "Der Spiegel" berichtet. Die Staatsanwälte könnten in der Geschenk- und Geldverteilpraxis von Ratiopharm gegenüber niedergelassenen Ärzten keinen Straftatbestand erkennen.

Grundlage der Entscheidungen ist nach Angaben des Nachrichtenmagazins ein mehr als 30-seitiges, nicht öffentliches Gutachten von Alexander Badle, dem Leiter der Ermittlungsgruppe Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Darin kommt der Experte zu dem Schluss, dass die Mediziner für die erhaltenen Belohnungen nicht belangt werden können. Die Argumentation des Staatsanwalts fußt dabei vor allem auf der Tatsache, dass, anders als bei Medizinern, die in öffentlichen Kliniken tätig sind, der Korruptionsparagraf bei niedergelassenen Ärzten keine Anwendung findet.