TV-Duell: Viele Phrasen zur Gesundheitspolitik

Nur knapp zehn der insgesamt 90 „Duell“-Minuten rankten um die Gesundheitspolitik nach der Wahl. Gefragt wurde nach einem Rezept gegen die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Steinmeier betonte, die SPD habe bereits bei den Koalitionsvereinbarungen 2005 die Bürgerversicherung gefordert, in der die Bürger alle zu gleichen Bedingungen versichert werden, die gleichen Leistungen erhalten und – auch im Wartezimmer – gleich behandelt werden. „Das konnte nicht gelingen“, so Steinmeier, daher habe man sich auf den Gesundheitsfonds geeinigt. Sorge bereite ihm nun, dass dieser kleine Schritt nun „zwar nicht von der CDU, aber von Teilen der CSU infrage gestellt wird und den die FDP auch wieder in den Orkus der Geschichte werfen möchte“. Damit würde das, was man mühsam zur Senkung der Kassenbeiträge hinbekommen habe, wieder hinfällig werden, so Steinmeier. Was die FDP plane, werde wieder zu einer Erhöhung der Beiträge führen – „das ist der falsche Weg“.

Kanzlerin Merkel sieht jedoch kein Horrorszenario unter Schwarz-Gelb auf die Bürger kommen. Sie betonte, dass in einer Koalition mit der FDP das Vereinbarte gelte, nämlich, dass der Gesundheitsfonds erhalten bleibt. Er sei ein „gutes Mittel“, um jedem gesetzlich Krankenversicherten das gleiche Geld zukommen zu lassen. Die Tatsache, dass es in Deutschland so unterschiedliche Wartezeiten für privat und gesetzlich Versicherte gebe, ist für die Kanzlerin „in der Tat ein Skandal“. Dies werde aber nicht dadurch besser, indem man die PKV auflöse, betonte sie. Nötig sei vielmehr, die gesetzlichen Kassen kundenfreundlicher zu machen. Für die SPD-Vorschläge hat sie dagegen wenig übrig: „Mit einer Bürgerversicherung, die letztlich in eine Einheitskasse mündet, werden wir nicht den Weg gehen, den wir brauchen“.

Nicht ganz glücklich lenkte Steinmeier bei einer Frage nach Ulla Schmidt das Gespräch selbst in Richtung Dienstwagenaffäre. Er betonte erneut, dass die Angelegenheit rechtlich korrekt ablief, persönlich und politisch aber anders hätte gehandhabt werden können. Es sei daher „gut und richtig“, wenn Schmidt nun sage, sie werde in Zukunft anders handeln. Zugleich würdigte der SPD-Kanzlerkandidat die Gesundheitsministerin, die in ihrer achtjährigen Amtszeit „mutig gestanden hat gegen viel Lobbyismus und Interessengruppen“.

Auf die recht eindeutige Frage, wer in einer unionsgeführten Regierung den Platz von Ulla Schmidt einnehmen könnte, wich die Kanzlerin mit Allgemeinplätzen aus: „Es geht darum, dass in diesem Land jeder Mensch die Gesundheitsversorgung bekommt, die er braucht – und zwar unabhängig davon, wo er versichert ist“. Wir hätten im internationalen Vergleich ein gutes Gesundheitsniveau, den dennoch vorhandenen Schwierigkeiten begegne man auf einem guten Wege. Sodann kam Frau Merkel erneut auf den Fonds zu sprechen und versicherte: „In einer neuen Regierung werden wir die Grundzüge dieses Gesundheitssystems beibehalten, dazu gehört auch der Gesundheitsfonds“. In der Krise habe er sich bewährt, „ansonsten hätten wir jetzt schon Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge“.