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Bundestagswahl
Erwartungsvolle Pharmaverbände
Die Verbände der Pharmazeutischen Industrie äußerten sich nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb erwartungsvoll für die kommende Legislaturperiode. Zugleich machten sie deutlich,
Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des vfa, erklärte für die forschenden Pharma-Unternehmen: "Schwarz und Gelb haben einen überzeugenden Wahlsieg errungen: Jetzt sollen sie ihre klare Mehrheit auch nutzen!“ CDU/CSU und FDP stünden vor gewaltigen Aufgaben, räumte Yzer ein. Es sei eine schwere Aufgabe, die Sozialsysteme „wetterfest zu machen“ und eine Deregulierung des Gesundheitssystems einzuleiten.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) forderte die zukünftige Bundesregierung auf, „die Legislatur zu nutzen, um die am Standort Deutschland tätigen Unternehmen, insbesondere aus dem Mittelstand, aus ihrer bedrohlichen Lage zu führen“. Durch gesetzgeberische Regulierungen seien die Unternehmen in einen ruinösen Preiswettbewerb geführt worden, der über kurz oder lang zum Sterben eines wichtigen Industriezweiges führen könnte, erklärte der BPI-Vorsitzende Dr. Bernd Wegener. Der Verband erwartet nun, dass die Regierungsparteien, die sich stets für eine Stärkung des Mittelstandes ausgesprochen haben, ihr Versprechen einhalten. Richtig wäre es aus seiner Sicht, „ruinöse Rabattverträge für Generika sowie den Verfall der Festbeträge über Zuzahlungsbefreiungsgrenzen zu beenden und dem Kern des Festbetragssystems wieder den Vorrang einzuräumen“. Wegener: „ Wir bieten der neuen Regierung unsere Mitarbeit an, um einen fairen und transparenten Wettbewerb auch im Arzneimittelmarkt zu etablieren“.
Bei Pro Generika sieht man den Regierungswechsel als „Chance für die überfällige Neuausrichtung der Pharmapolitik“. In der Großen Koalition habe man eine „Gesundheitspolitik erleben und erleiden müssen, die im Kern Generika feindlich und einseitig kassenorientiert war", erklärte Pro Generika-Geschäftsführer Peter Schmidt. Das Zusammenwirken zahlreicher inkonsistenter zentraler dirigistischer Steuerungsmechanismen einerseits und ruinöser Arzneimittelrabattverträge andererseits habe die Generikaindustrie in einen Schraubstock gespannt, der die Branche über die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hinaus belaste. „Von der neuen Bundesregierung erwarten wir jetzt eine Politik, mit der sie ihr Bekenntnis zur freien und sozialen Marktwirtschaft in der Arzneimittelversorgung umsetzt, indem sie Schluss mit dem zum reinen Preiskampf degenerierten Wettbewerb im Generikamarkt macht“, betonte Schmidt. Dazu gehört auch für Pro Generika die Abschaffung der Arzneimittelrabattverträge.
Berlin - 29.09.2009, 11:48 Uhr