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Koalitionsverhandlungen
Union will gegenüber FDP inhaltlich hart bleiben
Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr machte sich erneut für eine Abschaffung des Gesundheitsfonds stark. „Es bleibt Ziel der FDP, den Fonds rückabzuwickeln. Dafür haben
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) schließt aus, dass Sicherheitsgesetze der großen Koalition in den Verhandlungen mit der FDP zurückgedreht werden. Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und Online- Durchsuchungen seien unverzichtbar, damit die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit bleiben, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 1. Oktober.
Die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper warf der Union in der „Bild“-Zeitung (vom 1. Oktober) schlechten Umgangsstil und eine Fixierung auf Ämter vor. „Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf“, so Pieper. Offenbar gebe es in der Union große Nervosität, „viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert.“ Pieper erklärte, „die FDP wolle stattdessen die besten Ergebnisse für Deutschland erzielen“.
Union und FDP wollen am 1. Oktober in getrennten Beratungen die
Koalitionsverhandlungen vorbereiten. Diese sollen am 5. Oktober beginnen.
Berlin - 01.10.2009, 10:56 Uhr