Oettinger wechselt nach Brüssel

Wie ARD-Nachrichten zu entnehmen ist, endet die Amtszeit der EU-Kommission und damit auch die von Verheugen am 31. Oktober. Ein Nachfolger für das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten ist noch nicht benannt. Nach Einschätzung von Insidern gilt als aussichtsreichster Kandidat der bisherige Fraktionschef der CDU im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus. Gewisse Chancen könnte auch Umweltministerin Tanja Gönner haben.

Die Bundes-SPD kritisierte die Ernennung Oettingers. Axel Schäfer, Sprecher der SPD-Bundesfraktion, wird auf tagesschau.de zitiert: „Mit Günther Oettiner schickt die neue Bundesregierung einen Spieler aus der Regionalliga zur Euroleague. Sie riskiert damit, den Einfluss Deutschlands zu schmälern.“
Die Südwest-SPD spricht sogar von einem „Offenbarungseid der Kanzlerin“. Merkel ziehe einen „angeschlagenen Ministerpräsidenten aus dem Verkehr“. Oettinger war 2007 wegen umstrittener Äußerungen zur nationalsozialistischen Vergangenheit seines Vorgängers Hans Filbinger in die Kritik geraten. Er hatte sich jedoch angesichts massiver Rücktrittsforderungen kurz danach von seiner Rede distanziert.