Union hadert mit der "Prämie"

Für den FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann sind die Formulierungen zur Neuordnung des Finanzierungssystems im Koalitionsvertrag eindeutig. Dass es Prämien geben werde, „liegt in dem, was vereinbart worden ist“, sagte er am 28. Oktober morgens im RBB Info Radio. Dies habe auch seinen guten Sinn: „Denn nur mit einem Prämiensystem kann man auch die unterschiedlichen Tarife anbieten, wo die Bürger auch mehr Wahlfreiheit haben“. Ziel sei es, den Gesundheitsfonds in ein besseres System umzuwandeln. Schließlich habe man gesehen, dass durch den Fonds „ziemlich alles teurer, aber nicht besser geworden“ sei.

Angela Merkel machte am selben Tag, nach ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin, vor allem deutlich, dass vorerst alles beim Alten bleibt. Es wird jetzt Aufgabe einer Regierungskommission sein, ein langfristiges Konzept für ein neu geordnetes Finanzierungssystem zu erarbeiten. Allzu eilig hat es die Kanzlerin dabei offenbar nicht: „Wir haben über eine Jahreszahl, wie lange das jetzige Gesundheitssystem gilt, nichts gesagt“, erklärte sie in ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Dass in den Medien nun wieder der Begriff der „Kopfpauschalen“ aufgegriffen wurde, behagt ihr nicht; davon habe sie „sowieso nie geredet“. Merkel: „Der Partner hat von einer "Prämie" geredet, wenn ich das richtig verstanden habe. Und ich rede davon, dass es immer eine automatische soziale Umwandlung gibt, sodass niemals unterschiedliche Verdiener auch das Gleiche bezahlen müssen“. Sie betonte, dass das von der Großen Koalition beschlosse System bereits Zusatzbeiträge kenne, die einkommensunabhängig – und sozial gedeckelt – erhoben werden können. „Das wird auch in Zukunft immer so sein“. Zudem könnten die Zusatzbeiträge in Prozent erhoben werden. Das nun zu entwickelnde Konzept werde die gleichen Prinzipien haben: „Nämlich dass es sozial ausgewogen ist, und dass natürlich niemals der Topmanager und der derjenige, der wenig verdient oder die Rentnerin, das Gleiche bezahlen müssen“.

Den Vorwurf, die neue Regierung wolle mit der im Koalitionsvertrag beschlossenen Einsetzung von Kommissionen Entscheidungen verschieben – zumindest bis nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen – wies Merkel in der ARD zurück: „Ich darf erinnern, auch in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Gesundheitsreform nicht mit dem Koalitionsvertrag gemacht, sondern erst sehr viel später. Es muss ja für die vier Jahre noch was zum Arbeiten bleiben“.